Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 63

Italien mit Österreich nicht verhandeln wollte. Italien hat das als eine inneritalienische Angelegenheit bezeichnet und wollte nicht verhandeln.

Das Blatt hat sich dann gewendet. Es ist durch diese Freiheitskämpfer der sechziger Jahre ein Durchbruch erzielt worden, und man hat dann sehr wohl mit Österreich ge­sprochen. Bruno Kreisky wusste von dieser Entwicklung und wusste auch, dass es ein bestimmtes Druckmittel braucht, um jemanden zum Verhandlungstisch zu zwingen.

Auch Silvius Magnago wusste es, und ich zitiere hier eine wörtliche Aussage von ihm, die er vor einigen Jahren getätigt hat:

Wir alle haben mit ihnen gelitten und mit ihnen gehofft, auch wenn wir es nie zuge­geben haben. Sicherlich sollten Probleme nie mit Gewalt gelöst werden, doch ich habe diese Südtiroler verstanden, ihre Verzweiflung und ihren Idealismus. Heute können wir ganz offen sagen, dass diese Landsleute grundlegend dazu beigetragen haben, den friedlichen Weg in Richtung Südtirol-Paket zu öffnen. Sie haben dafür einen hohen Preis gezahlt. – Zitatende. (Bundesrat Schennach: Heißt das, der Zweck heiligt die Mittel, oder was?) – Nein, Moment!

Es ist auch von Bundesrat Schennach gesagt worden, es gebe keinen Bedarf mehr, was Österreich in puncto Südtirol macht. – Dieser Ansicht bin ich nicht! Es ist sehr wohl Bedarf da – Kreisky hat das damals vor die UNO gebracht –, und auch heute noch müssen wir Obacht geben, was in diesem Bereich geschieht und vor sich geht.

Denken wir gerade an die Wahl des Bürgermeisters von Bozen vor etlichen Tagen: Mit zehn Stimmen Mehrheit ist ein Bürgermeister, der ziemlich aus der rechten Ecke kommt, gewählt worden. Und Salghetti-Drioli, der damals diese Volksabstimmung initi­iert hat, dass das Siegesdenkmal in Friedensdenkmal umbenannt wird, wurde abge­wählt!

Einen zweiten Fall möchte ich jetzt auch noch bringen, wo Südtirol sehr wohl Öster­reich gebraucht hat, wo Österreich sehr wichtig war (Bundesrat Schennach: Und was macht die Außenpolitik jetzt?), als nämlich eine Gruppe von Rechtsanwälten aus Bozen Klagen eingebracht beim EU-Rat, beim Landesgericht in Bozen und bei der EU-Kommission hat; und zwar haben sie darüber Beschwerde geführt, dass die Sprachzu­gehörigkeitsklausel – bitte hören Sie genau zu! – angeblich den Datenschutz verletzte.

Die Sprachzugehörigkeitsklausel stellt ja einen ganz wichtigen Faktor bei der Beset­zung von Stellen in Südtirol dar. Wäre diese Beschwerde von Erfolg gekrönt, so würde das bedeuten, dass Hunderte von deutschsprachigen Beamten keine Stelle mehr bekämen, wenn diese Klausel fallen würde.

Die EU hat uns Recht gegeben, aber es hat da sehr wohl der Intervention Österreichs bedurft; das österreichische Außenministerium hat sehr wohl interveniert!

Ich will damit also sagen: Es braucht die ständige Wachsamkeit Österreichs, damit die österreichische Minderheit in Südtirol nicht den Kürzeren zieht. (Bundesrat Schenn­ach: Ja, Südtirol ...!) – Ich beschränke mich jetzt auf dieses Thema! (Bundesrat Schennach: Dann verstehst du auch die ständige Wachsamkeit der Slowenen be­züglich der Vorgänge in der Kärntner Politik!) – Ich meine, die Unterwanderung der Slowenen im Kärntner Bereich ist nicht zu vergleichen mit der Situation der Südtiroler! (Bundesrat Schennach: Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel!)

Sie müssen wissen, dass in den Jahren 1935 und 1936 – das liegt schon lange zurück – Mussolini innerhalb von nur einem Jahr 50 000 Italiener nach Südtirol versetzt hat; Häuser und Fabriken ließ er bauen. – Heute hat Bozen folgende Bevölkerungszu­sammensetzung: 80 000 Italiener und 25 000 Deutschsprachige. Das ist bewusst und gezielt! Damals gab es keine italienischsprachigen Menschen in Bozen. Heute hinge-