gen stellen die Italienischsprachigen die
überwiegende Mehrheit in Bozen dar! – Das ist doch ein ganz gewaltiger
Unterschied zur Situation in Kärnten; das kann man doch nicht vergleichen! (Bundesrat
Konecny: Hat es da nicht so etwas
gegeben wie den Hitler-Mussolini-Pakt?)
Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich wollte damit sagen: Wir vertrauen darauf, dass sich die österreichische Außenpolitik mit Südtirol befasst – und die Südtiroler vertrauen da ganz auf Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Es ist ehrenwert, sich für die eigene Bevölkerung einzusetzen, und daher freue ich mich, dass auch in puncto Amnestie für jene rund ein Dutzend Südtiroler, die noch nicht unbehelligt nach Südtirol fahren dürfen, Ihre Bemühungen und Bestrebungen, Frau Bundesministerin, gegeben sind und diese hoffentlich von Erfolg gekrönt sein werden. Dafür danke ich Ihnen, Frau Bundesminister.
Heute geht es ja uns allen recht gut; auch den Südtirolern geht es verhältnismäßig gut. Wenn es aber einmal schlecht geht in einem Land, wird sofort nach dem Staat gerufen: Staat, wo bist du?, heißt es dann. Wir sehen das ja jetzt auch in Deutschland. Egal, ob Ideen, ob Menschen schuld an einer Situation sind: Es wird dann immer nach dem Staat gerufen. Es kommt doch auch immer auf die Spitze eines Staates an! Sehr oft – ich möchte sagen: beinahe immer – kommt es darauf an, wie wer reagiert.
Das Wichtigste für ein Volk sind schon immer die jeweiligen Persönlichkeiten, und daher würde ich bitten, Kanonikus Michael Gamper, der sich bahnbrechend für die österreichische Minderheit in Südtirol eingesetzt hat, doch wenigstens einmal eine Briefmarke zu widmen. Um Ihre Unterstützung in dieser Sache würde ich bitten, Frau Außenministerin.
Überall wird von Selbstbesinnung und Solidarität gesprochen, aber: Auch ein Staat braucht ein bisschen Patriotismus, wie er ja in anderen Ländern auch praktiziert wird. Bei uns allerdings trauen sich manche das Wort „Patriotismus“ geradezu nur ängstlich zu verwenden.
Patriotismus ist unschätzbar viel wert, wenn es darum geht, Begeisterung bei Menschen zu aktivieren und den Zusammenhalt zu stärken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
16.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.
16.16
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark):Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Dass der vorliegende Außenpolitische Bericht wohl nur mehr als Nachschlagewerk anno 1993 bezeichnet werden kann, wurde ja heute bereits gesagt. Mir tut das, meine Damen und Herren, in zweierlei Hinsicht Leid.
Einerseits haben die Verfasser dieses Berichtes gute Arbeit geleistet: in über 400 Seiten, in 13 Hauptkapiteln und acht Anhängen einen Bericht geliefert, der jetzt – leider sehr spät – in Verhandlung und zur Debatte steht. Es kann daher so vielleicht auch die Arbeit der Verfasser von dem einen oder anderen – und auch von der Öffentlichkeit – falsch beurteilt werden.
Zweitens: Es tut mir Leid, dass für viele Kapitel, die in diesem Bericht enthalten sind, keine inhaltliche Aktualität mehr gegeben ist. Ich hätte mich gerne bei dieser Debatte sehr positiv zu den Inhalten geäußert, wie zum Beispiel dazu, dass das nationalpoli-
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