tische Verhalten, aber auch das außenpolitische Agieren und Handeln Österreichs in der Irak-Frage richtig und gut war.
Weiters: dass 2003 die Weichen für die EU-Erweiterung gestellt wurden – auch das ist bereits Realität –, oder dass eben 2003 das Geburtsjahr der Europäischen Verfassung war, über die wir heute debattiert und befunden haben – somit ist es auch bereits Geschichte – und dass vor allem im Jahre 2003 die Demokratieentwicklung europaweit, also auch in den Reformländern, massive Quantensprünge gemacht hat.
Dazu nur ein Stichwort: In den so genannten jungen Demokratien gab es zahlreiche Bemühungen in Richtung Demokratie, wurden demokratische Wahlen durchgeführt; so beispielsweise in Georgien.
All das sind Themen, die wichtig und die in diesem Außenpolitischen Bericht beinhaltet sind, die jedoch zeitgerecht behandelt und debattiert gehören.
Meine Damen und Herren! Heute, zwei Jahre danach, ist natürlich die Außenpolitik mit anderen Themen befasst. Ich betrachte daher für mich und meine Fraktion diesen Bericht, wie ich bereits gesagt habe, als Nachschlagewerk. Wir nehmen in unserer Fraktion diesen Bericht mehrheitlich zur Kenntnis – nicht, weil wir damit die inhaltliche Außenpolitik 2003 beurteilt haben wollen, sondern deshalb, weil wir diesen Bericht als Ganzes als Nachschlagewerk zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm das Wort.
16.19
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr vieles über Außenpolitik gesprochen worden, manches zweifelsohne sehr Gescheites, aber sicherlich nicht alles von der gleichen Qualität.
Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass nun dieser Außenpolitische Bericht 2003 erstens vorliegt und dass er zweitens qualitativ äußerst hoch stehend ist. Er ist eine Fundgrube, aber gleichzeitig auch ein Handbuch für die österreichische Außenpolitik.
Es ist aber auch nur dann möglich, einen
derartig qualitativ hoch stehenden Bericht zu erarbeiten, wenn in einem
hervorragend geführten Ministerium die entsprechenden Beamten zur Verfügung
stehen – wobei die Beamten im weitesten Sinne gemeint sind. Und weil Herr
Botschafter Dr. Mayr-Harting da ist, darf ich auch ihm für seinen Beitrag,
den er in diesem Zusammenhang geliefert hat, danken. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich aber auch bei der Frau
Außenministerin dafür bedanken – und das passt ja auch durchaus zu einer
außenpolitischen Rede –, dass sie im Zusammenhang mit der
Tsunami-Katastrophe dieses Problem, das viele, viele Österreicher betroffen
hat, ruhig und effizient gemeistert hat. (Beifall bei der ÖVP und bei
Bundesräten der Freiheitlichen.)
Damit wir nicht nur in die Vergangenheit, nämlich in das Jahr 2003 – ich komme dann später noch darauf zu sprechen – zurückblicken, möchte ich auf eine Rede hinweisen, die die Frau Außenministerin am 27. April 2005 in der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik im Haus der Industrie gehalten hat und in der sie darauf hingewiesen hat, wie in Zukunft die österreichische Außenpolitik unter ihrer entscheidenden Führung abgewickelt werden soll. Sie hat bei dieser Rede vier Gedanken eingebracht – die sie dann auch entsprechend ausgeführt hat –, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
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