Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. (Bundesrat Konecny: Zur Geschäftsbehandlung!)
Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.
16.30
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident dieses Hauses hat heute in der Früh – und das nicht, ohne zuvor in der Sache das Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz hergestellt zu haben – zu zwei Mitgliedern dieses Hauses klare Aussagen getroffen, die die große Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates mit Applaus quittiert hat, und zwar zumindest rechts und links vom Mittelgang; nicht überall rechts vom Mittelgang.
Der Herr Präsident hat in diesem Zusammenhang auch Kollegen Kampl angesprochen, der schriftlich seinen Rücktritt erklärt hatte.
Es ist unerträglich – und ich sage es so, wie ich es meine –, dass ein Mitglied dieses Hauses außerhalb dieses Sitzungssaales eine Auseinandersetzung mit dem Präsidenten führt und dem Präsidenten über die Medien ausrichten lässt, was er von dieser Stellungnahme – von der ich nochmals sage: es handelt sich um eine, über die wir uns in der Präsidialkonferenz einig waren – hält!
Ich glaube nicht, dass es eine Form der demokratischen Auseinandersetzung ist, wenn sich jemand, der die Verantwortung für seine Aussagen gefälligst selbst zu übernehmen hat – und das scheinbar auch getan hatte –, durch eine Feststellung des Präsidenten provoziert fühlt und daraufhin seinen Rücktritt in Zweifel zieht.
Ich halte es für unerträglich, dass von diesem Mitglied die Rede des Präsidenten als „Provokation“ bezeichnet wird und inhaltlich jene Behauptungen, wie etwa, dass Deserteure „Mörder“ gewesen seien und dass es nach 1945 eine „Nazi-Verfolgung“ gegeben habe, bekräftigt werden!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diesem Hause gut tut, wenn, wie das jetzt in diesem Augenblick geschieht, Kollege Kampl in Erklärungen, die er draußen vor dem Sitzungssaal abgibt, seinen Rücktritt relativiert, was rechtlich vermutlich möglich ist. Die Vorstellung, dass jemand, der das zum Ausdruck gebracht hat, als Mitglied des Bundesrates ab 1. Juli zum Vorsitz berufen wäre, muss jedem, der dieses Jahr und das, was wir zu bedenken und woran wir zu gedenken haben, ernst nimmt, den kalten Schauer über den Rücken jagen!
Herr Präsident Pehm hat seinen Respekt dafür bekundet, dass Herr Kollege Kampl seinen Rücktritt erklärt hat. – Wenn Kollege Kampl das relativiert, hat er nicht nur den Respekt des Präsidenten, sondern den Respekt dieses Hauses verloren!
Ich glaube, dass wir gut daran tun, aus dieser offensichtlich irrtümlichen Respektbekundung die klare Aufforderung zu machen, dass Kollege Kampl bei seiner Absicht bleiben und es diesem Hause ersparen soll, dass er ihm vorsitzen könnte.
Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine wirkliche Attacke auf das demokratische Selbstverständnis des Bundesrates – und ich bitte Sie, völlig unabhängig davon, was wir sonst an politischen Kontroversen austragen, in diesem klaren Bekenntnis zum
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite