ordentliche Demokratie hat, sinnvoll ist,
wage ich einmal dahingestellt zu lassen. (Präsident
Mag. Pehm übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Daher – und ich komme damit auch auf meinen vorherigen Appell zurück –: Die Demokratien sollen sich bemühen, zusammenzuarbeiten.
Als Letztes: Die EU sollte bemüht sein – und Österreich auch –, zu versuchen, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern; denn Amerika, die USA sind ein Vorbild an Demokratie – sicher nicht auf allen Gebieten, aber auf sehr vielen. Und weil auf europäischer Ebene ein gewisser Antiamerikanismus – vor allem getrieben von Chirac und Schröder – aufgetreten ist, muss Österreich versuchen, vielleicht auf der Ebene der mittleren Länder, hier eine Verbesserung zu erreichen.
Eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA ist sicher auch dann möglich, wenn die Verfassung, über die wir heute am Vormittag abgestimmt haben, in Kraft gesetzt wird, denn dann wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wesentlich erleichtert.
Nun noch eine Bemerkung zu Herrn Professor Konecny bezüglich Sicherheitsrat: Dass der Sicherheitsrat nicht das Nonplusultra eines politisch immer weise handelnden Gremiums ist, ist uns bekannt. Es ist aber auch bekannt, dass Generalsekretär Annan bemüht ist, die UNO zu reformieren – und da vor allem auch den Sicherheitsrat, damit etwa ein Veto, das erteilt wird, auf Grund einer Schweizer Ausarbeitung entsprechend begründet werden muss.
Ich bitte aber, nicht zu blauäugig zu sein: Es kann in einer Weltsituation immer wieder eintreten, dass der Sicherheitsrat sich selbst lahm legt. Es sind daher entsprechende Modelle zu entwickeln, was zu geschehen hat, denn eines kann nicht sein – und hier verweise ich auf den Sudan –: dass China da ein Veto eingelegt oder zumindest angedroht hat und in Darfur erst relativ spät eingeschritten worden ist.
Zuletzt darf ich mich noch einmal bei
Ihnen, Frau Außenministerin, herzlich für den Bericht bedanken, ebenso auch bei
allen Beamten, die ihn erstellt haben, und ich wünsche Ihnen weiterhin sehr
viel Erfolg in Ihrer neuen Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
16.29
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
16.29
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Kollege Kritzinger hat in seiner Wortmeldung über Südtirol angemerkt, dass die Bombenleger – wenn ich es richtig verstanden habe – von 1980 Freiheitskämpfer sind.
Ich bin jetzt ein wenig irritiert in der
ganzen Geschichte, Frau Außenminister, und hätte gerne gewusst, wie sich dies
aus der Sicht der Außenpolitik darstellt: Sind das Freiheitskämpfer oder
Terroristen? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.29
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
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