demokratischen und aus dem Antifaschismus
geborenen Charakter unserer Republik zusammenzustehen. (Beifall bei der SPÖ
sowie bei Bundesräten der Grünen.)
16.34
Präsident Mag. Georg Pehm: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sozusagen Tradition, dass bei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung allen Fraktionen diese Möglichkeit eingeräumt wird.
Ich frage daher, ob es eine weitere Wortmeldung gibt. – Herr Kollege Schennach, bitte.
16.35
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Abschrift dieses Interviews gelesen. – Präsident Pehm hat hier im Auftrag der Präsidiale gehandelt. Die Kritik erfolgte außerhalb dieses Saales, außerhalb der Sitzung. Ich beantrage daher – und es ist üblich, dass einem solchen Antrag einer Fraktion Rechnung getragen wird – eine Sitzungsunterbrechung.
Da die Präsidiale den Herrn Präsidenten
ersucht hat, eine Stellungnahme hiezu abzugeben, diese Stellungnahme des
Präsidenten erfolgt ist, diese kritisiert wird – mit den Implikationen,
die Professor Konecny eben genannt hat –, beantrage ich eine kurze
Sitzungsunterbrechung und die Einberufung einer Präsidiale. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
16.36
Präsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesrat Dr. Böhm, bitte.
16.36
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte nur insoweit berichtigend Stellung nehmen, als in der Präsidiale Herr Präsident Pehm seine Absicht bekundet hat, hier aus seiner Sicht klarstellende Worte zu finden – und ich das respektiert habe.
Es kann jedoch keine Rede davon sein, dass es eine Aufforderung etwa von meiner Seite dazu gegeben hätte – oder dass diese Formulierungen im Detail abgesprochen gewesen wären. Das ist jetzt eine wertneutrale Aussage.
Im Gegenteil: Nachdem ich das – pflichtgemäß – in meiner Fraktion berichtet hatte, hat es gewissen Unmut gegeben, und wir haben noch einmal versucht, mit Herrn Präsidenten Pehm Kontakt aufzunehmen, um ihn zu ersuchen, solche Worte der Distanzierung zu finden – die ihm ja unbenommen sind –, die keine weiteren Reaktionen hervorrufen, weil das nicht im Sinne der Würde des Hauses gelegen sein kann.
Das nur zur Klarstellung, aber wir werden das sicherlich in einer Präsidiale – dieser Bitte schließe ich mich natürlich gerne an – entsprechend erörtern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gruber: Auf gut Deutsch: Er hätte sich bedanken sollen! Es ist „bedauerlich“, dass keine Dankesrede war vom Präsidenten!)
16.37
Präsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesrat Ludwig Bieringer gelangt zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
16.37
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe, dass mir jetzt fast die Worte fehlen, denn ich halte diese Debatte für überflüssig. Wenn man immer vom freien Mandat spricht, dann muss es doch auch gestattet sein, dass ein Mitglied des
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