PISA
nämlich nicht wirklich alles ist und viele Dinge auch schwer vergleichbar sind.
Tatsache ist, dass wir in Österreich ein ausgezeichnetes Bildungssystem haben,
und das bestätigen auch internationale Vergleiche immer wieder, wenn ich
beispielsweise nur an die OECD-Studie erinnern darf. Wir wollen dieses
Bildungssystem entsprechend absichern und auch weiterentwickeln. Unser Weg ist
nicht der jener, die krankjammern, die schlechtreden. Das ist der falsche Weg,
und das haben sich leider Gottes manche zum Markenzeichen ihrer Politik
gemacht. Die Initiative zur Abschaffung dieser Zweidrittelmehrheit ist auch
nicht, wie manche vielleicht meinen könnten, wegen PISA entstanden, sondern es
ist schon vor einiger Zeit, vor gut zwei Jahren von unserer Bundesministerin
mit der Einsetzung der Zukunftskommission ein Prozess in Gang gesetzt worden,
und verschiedene Anregungen und Vorschläge dieser Zukunftskommission werden ja
in Zukunft auch umgesetzt werden.
Wir von der ÖVP jammern, wie gesagt, nicht und schätzen unser System. Wir schätzen auch die Arbeit derer, die in diesem System tätig sind, vor allem der Lehrerinnen und Lehrer, und sind uns auch bewusst, dass wir auch eine entsprechende Weiterentwicklung vorantreiben werden und wollen. Wir haben aber auch immer klar gesagt, was wir wollen, wofür wir stehen in der Bildungspolitik, und das ist ganz einfach ein differenziertes Schulsystem. Vielfalt ist hier gefragt und nicht ein Eintopf, das kann es nicht sein. Es ist sicherlich so, wie das die Frau Bundesministerin schon gesagt hat: Es ist nicht das eine das einzige Wahre und das andere wahrscheinlich auch nicht.
Wir stehen aber auch zu einem hervorragenden berufsbildenden Schulsystem. Wir stehen ganz entschieden – und das ist wirklich ein Eckpunkt unserer Bildungspolitik – zur Wahlfreiheit der Eltern bei der Tagesbetreuung, für eine qualitativ gute Tagesbetreuung dort, wo sie tatsächlich auch gebraucht wird, aber auf freiwilliger Basis. Die Entscheidung ist bei den Erziehungsberechtigten anzusiedeln. Wir dürfen die Erziehungsberechtigten nicht entmündigen und wir dürfen sie auch nicht aus ihrer Verantwortung, die sie haben, entlassen. Bildung ist nicht eine Sache der Schule alleine! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir stehen aber auch für eine Aufrechterhaltung
kleiner Schulstandorte, und ich darf hier auch daran erinnern, dass gerade Niederösterreich derzeit einen Vorstoß in
diese Richtung unternimmt, damit auch im ländlichen Raum Schulstandorte
abgesichert werden können, und zwar mit der Schaffung von
5 Bildungsregionen in Niederösterreich gegenüber 21 Einheiten
derzeit, mit der Einsetzung von Direktorinnen und Direktoren für mehrere,
kleinere Schulen, um den Schülern die Möglichkeit zu geben, auch in den
Gemeinden die Schule zu besuchen.
Wir stehen auch für eine moderne Schule, die auf Grundsätzen beruht. Daher findet sich auch in dieser heutigen Beschlussvorlage die Zielformulierung für das Schulwesen, mit der die wesentlichen Aufgaben begründet sind, dies aber mit dem nötigen Bewegungsspielraum für Veränderungen, für Weiterentwicklungen, für notwendige Reformen. Daher ist für uns klar: Weg mit der Zweidrittelmehrheit für rund 90, 95 Prozent der Schulgesetze. Jetzt wird sich tatsächlich auch zeigen – davon bin ich überzeugt –, wer wirklich Interesse an einer positiven Weiterentwicklung der österreichischen Schule hat.
Mit dem heutigen Beschluss bleiben jedoch wesentliche Eckpunkte, wesentliche Grundsätze auf einem breiten Konsens beruhend gewährleistet und abgesichert. Ich denke, ich brauche jetzt nicht mehr zu wiederholen, welche Punkte weiterhin einer Zweidrittelmehrheit bedürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfolgreich ist, wer umsetzt. Für uns ist klar, dass diese Entscheidung heute, die Beschlussfassung nicht das Ende der Arbeit für die Schule ist. Wir wollen handeln, um gute Qualität an den Schulen weiter abzu-
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