sichern, und dafür gibt es auch ein klares Programm für das nächste Jahr, um eine entsprechende Weiterentwicklung zu gewährleisten.
Wir haben bisher konsequent an Entwicklungen in der Schule gearbeitet. Wir haben bisher konsequent die Schule in Bewegung gehalten, und wir wollen das auch in den nächsten Jahren weiter tun, um die Unterrichtsqualität zu verbessern, und zwar im Interesse der Schülerinnen und Schüler, derer, die in der Schule arbeiten, der Lehrerinnen und Lehrer und natürlich auch im Interesse der Eltern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.47
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.47
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Bader! Wenn ich in Ihrer Partei sitzen würde, würde ich auch nicht jammern, denn ich habe schon den Eindruck, dass die ÖVP ziemlich alle ihre Vorstellungen in dieser Zweidrittelmehrheitsabschaffung untergebracht hat. Dagegen sind jene Varianten, die die Grünen, aber auch die SPÖ, für neue Projekte ins Auge fassen, eben nicht so gut untergebracht worden und werden daher auch in Zukunft nicht so leicht möglich sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Nein! Wenn du sagst, dass wir jammern und
dass du nicht jammern würdest, dann kann ich das gut verstehen. Es war ein
Ausdruck meines Verständnisses für dein Nichtjammern. Wenn du sagst: Kein
Eintopf, wir wollen Wahlfreiheit!, würde ich dich schon bitten, dass du auch
dazusagst, wo man jetzt zum Beispiel in
Niederösterreich die Wahlfreiheit hat,
sein Kind in eine richtige Ganztagsschule zu stecken (Rufe bei der ÖVP:
Irgendwo hinstecken will sie also die Kinder! – Wir stecken die Kinder
nirgendwo hin!) – zu bringen.
In
Niederösterreich gibt es meines Wissens nicht sehr viele Möglichkeiten, wo eine
Ganztagsschule angeboten wird. Deshalb würde ich mal sagen: Die Wahlfreiheit
ist in diesem Sinn nicht gegeben, denn es müsste dafür schon auch ein
entsprechendes Angebot vorhanden sein. (Beifall bei den Grünen und der
Bundesrätin Ebner.)
Die Diskussion um die Zweidrittelmehrheit beziehungsweise die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit ist ja in den Medien in den letzten Monaten sehr präsent gewesen. Ausschlaggebend war meines Wissens schon die vorjährige PISA-Studie. Die hat dann mehr oder weniger auch auf Seiten der ÖVP zur richtigen Erkenntnis geführt, dass es im österreichischen Schulwesen doch einiges zu ändern gibt. Nach dem überraschenden Vorpreschen der Frau Ministerin zur Aufhebung der Zweidrittelmehrheit kam dann der überraschende Einwand von der SPÖ, dass es vielleicht doch nicht so gut wäre, die Zweidrittelmehrheit komplett aufzuheben, weil damit dann der Weg zur Einhebung von Schulgeld geebnet werden könnte. Ich bin auch der Meinung, dass weitere finanzielle Belastungen für die Eltern von Schulkindern nicht wirklich produktiv sind, sondern eher kontraproduktiv, wenn wir wollen, dass sich ÖsterreicherInnen auch noch Kinder „leisten“ können.
Aber wie ist es denn nun jetzt mit der Schulgeldfreiheit? – Wenn ich mein Kind in einer Ganztagsschule, in einer richtigen verschränkten Ganztagsschule unterbringen kann, so selten sie ist, kostet das die Eltern einen Beitrag von 80 € pro Monat. Gerechtfertigt oder nicht, darüber kann man diskutieren, aber letztlich ist es eine Art von Schulgeld. Wenn Eltern beziehungsweise in erster Linie Alleinerzieherinnen mit mehr als einem Kind, mit zwei oder drei Kindern ihre Kinder so betreuen lassen wollen und wenn das
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