Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 76

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Einkommen vielleicht nicht so hoch ist wie bei unsereinem, dann sind diese 80 € pro Kind schon eine Größenordnung, die nicht so leicht tragbar ist.

Für die Einhebung dieses Beitrags hat aber die Frau Ministerin keine Zweidrittelmehr­heit gebraucht, sondern das ist mit einer Verordnung festzulegen, und wenn dieser Beitrag erhöht werden soll, dann braucht es dafür auch keine Zweidrittelmehrheit, son­dern das ist auch mit einer Verordnung zu machen. Ob also für die Einhebung von Schulgeld die Zweidrittelmehrheit ein Hindernis gewesen ist oder nicht, das bleibe dahingestellt.

Der Einwand von der SPÖ ist also ins Leere gegangen, und mit dem jetzigen Kompro­missvorschlag zur nur teilweisen Aufhebung der Zweidrittelmehrheit sind die Bedenken der SPÖ sicher nicht ausgeräumt.

Dass jetzt in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll, dass die Schule Werte wie Demokratie, Humanität, Solidarität, Frieden, Gerechtigkeit vermitteln, dass sie bestmögliche Qualität auf höchstmöglichem Niveau bieten und unsere Kinder zu selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, sozial und religiös verantwortungs­bewussten, kreativen und musischen Menschen heranziehen soll, klingt wirklich toll. Ob das mit dem Musischen immer so funktioniert, weiß ich nicht – meine Lehrer haben sich damals sehr bemüht, es hat aber nicht wirklich geholfen, aber vielleicht funktioniert das ja in Zukunft.

Aber: Ohne Geld wird es auch in Zukunft keine Musi geben. Und für die letzten Kür­zungen im Budget für die PflichtschullehrerInnen – das waren immerhin 2 500 bis 3 000 Dienstposten – hat man ebenfalls keine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Die Bil­dungsausgaben insgesamt sind zwar im letzten Jahr nominell gestiegen, aber ihr Anteil am BIP ist trotzdem gesunken.

Für diverse Stundenkürzungen und Streichungen von ZusatzlehrerInnen-Posten für Förderunterricht und sonderpädagogische Maßnahmen, aber auch für Begabtenförde­rung, für das alles hat die Frau Ministerin bisher keine Zweidrittelmehrheit gebraucht, und sie wird sie auch künftig nicht brauchen.

Natürlich: Wir haben jetzt weniger Kinder ... Bitte? ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Hören Sie doch endlich auf zu jammern!) – Ich höre nicht zu jammern auf, nein! Solange es etwas zu jammern gibt, werde ich das auch hier vortragen, wenn Sie gestatten!

Meine Meinung ist, dass wir in den letzten Jahren das Geld auch auf Kosten der Eltern eingespart haben, denn schuleigene Förderangebote gibt es immer weniger bis gar nicht mehr, und viele Kinder müssen dann zur Nachhilfelehrerin gehen, die dann wieder die Eltern zu bezahlen haben. Laut Arbeiterkammer waren das im letzten Jahr 57 Millionen €, die man mehr oder weniger auf Kosten der Eltern im Schulsystem ein­gespart hat. (Beifall bei den Grünen.)

Doch zurück zum eigentlichen Kern der Diskussion: Die Grünen waren ja immer für die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze, um wirkliche Reformen durchfüh­ren zu können. Allerdings – und ich denke, da sind wir uns einig –: Reformen, die sich die ÖVP wünscht, und Reformen, die sich die Grünen und die SPÖ wünschen, sind nicht unbedingt immer die gleichen. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank! Das wäre ja furchtbar!)

Was wir jetzt haben, ist ein Kompromiss, nämlich die Zweidrittelmehrheit für Schulge­setze nicht umfassend – also nicht komplett – aufzuheben, sondern nur teilweise. So ist zum Beispiel diese angemessene Differenzierung bei Sekundarschulen weiterhin mit Zweidrittelmehrheit festgeschrieben. Ob diese angemessene Differenzierung nun die Einführung einer Gesamtschule erlaubt, das dürfte wohl ebenfalls im Auge des Be­trachters liegen, und wer das dann letztendlich entscheidet, sei dahingestellt. Während


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