Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 77

SPÖ-Chef Gusenbauer auch mit dieser Formulierung eine Gesamtschule für möglich hält, tun Sie, Frau Ministerin, das nicht. Ganz so einig dürften Sie sich also bei der Auslegung dieser Reform, die Sie heute gemeinsam beschließen werden, nicht sein. Die Diskussion scheint nicht ganz ausgestanden zu sein, und wer entscheiden wird, werden wir, wie gesagt, erst sehen.

Die Grünen wollen, dass echte Reformen im Schulwesen keine Zweidrittelmehrheit brauchen; Sie wollen das offenbar nicht. Und dass die SPÖ jetzt auf diesen Kompromiss eingeht, kann ich nicht verstehen, denn damit werden echte Reformen sicher wieder für einige Jahre auf Eis gelegt werden.

Dass Sie, Frau Minister, die – na ja, Schlappe ist jetzt ein bisschen übertrieben –, aber den Abfall der Leistung laut der letzten PISA-Studie mit allem Möglichen begründen wollen, nur nicht mit dem Schulsystem, ist ja bekannt. Von der SPÖ hätte ich mir aber mehr Reformwillen gewünscht und nicht das Eingehen eines doch etwas unklaren Kompromisses. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen nicht, dass Gerichte entscheiden, was eine angemessene Differenzierung bei Sekundarschulen ist, wir wollen, dass echte Reformen im Schulwesen ermöglicht werden, und deshalb lehnen wir diesen Kompromiss ab. (Beifall bei den Grünen.)

17.54

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

17.55.04

Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Bader! Auch unserer Meinung nach wird mit dem heutigen Beschluss ein ganz wesentlicher Schritt gesetzt, die wirklich dringend notwendigen Reformen im Schulwesen zu beschleu­nigen, um so rasch Schritte setzen zu können, die das österreichische Schulsystem hoffentlich wieder zu einem der besten in Europa machen werden.

Dass mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für 90 Prozent der Schulgesetze, werte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, natürlich auch Kompromisse verbunden sind, die nun einmal dazu geführt haben, dass diese Mehrheit – diese Zwei­drittelmehrheit – weiterhin für fünf Bereiche gilt, liegt eben im Wesen eines Kompro­misses, und so habe ich auch immer Kompromisse verstanden, und ich weiß auch nicht, wieso Sie jetzt urplötzlich Kompromisse anders verstehen. Wichtig ist jedoch, was dieser Kompromiss bedeutet – und da haben schon alle Recht, die über diesen Kompromiss immer noch diskutieren, sage ich einmal – streiten nicht! –, die daran Kritik üben und die leider auch nicht aufhören, heute daran Kritik zu üben, und die das auch zum Anlass nehmen, dieser Abschaffung der Zweidrittelmehrheit heute nicht zu­zustimmen, was dann wirklich für 90 Prozent aller Schulgesetze gelten wird. Das be­dauere ich, ehrlich gesagt, denn wichtig ist ja: Was bedeutet dieses Gesetz in Zukunft für die Schülerinnen und Schüler? Was bedeutet es für die Eltern? Was bedeutet es für die Lehrerinnen und Lehrer?

Meine Damen und Herren! Gut an dieser Debatte war, dass einige ideologische Schranken, die wir zugegebenermaßen alle gehabt haben, ad acta gelegt werden mussten, denn sonst hätten ja solche Kompromisse nicht gefunden werden können. Gut ist auch, dass für alle, die an diesem Kompromiss beteiligt waren und in Zukunft natürlich auch noch beteiligt sind, ein Ziel im Vordergrund gestanden ist – und das war wirklich so –, nämlich die Zukunftschancen unserer Kinder zu verbessern und die Sor­gen, die viele Eltern mit ihren Kindern in der Schule haben, zu verringern. Das war unser wichtigstes Anliegen.