Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ebenfalls angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Schifffahrtsgesetz, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die
Behördenzuständigkeit und die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten
der Schifffahrt auf dem Bodensee sowie über die Änderung des
Schifffahrtspolizeigesetzes und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden
(Schifffahrtsrechtsnovelle 2005) (814 d.B. und 907 d.B. sowie
7278/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 32. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Reinhold Einwallner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Behördenzuständigkeit und die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schifffahrt auf dem Bodensee sowie über die Änderung des Schifffahrtspolizeigesetzes und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich zum Antrag:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichte-
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