Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 133

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überlegen, wie man denn die Situation dieser Frauen verbessern könnte, sagt man: Das ist so! Die sollen über das Bisschen froh sein, was sie jetzt damit verdienen kön­nen. Und angemeldet sind sie auch! – Das ist nicht die Art von Frauenpolitik, wie ich sie mir vorstelle. Das ist auf keinen Fall ein tatsächlicher Fortschritt für Frauen. Das ist eine Arbeitsmarkt-Segregation und ein Einzementieren des Niedriglohnbereichs! (Bei­fall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Auch das System der Sozialversicherung wird durch dieses Gesetz unterlaufen, da nämlich der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen hat. Das wird durch diesen Scheck umgangen und bringt die Sache keinesfalls weiter.

Es ist zwar von Mindestlöhnen die Rede, aber die Kontrolle über den Stundenlohn ist ja völlig ausgeschaltet. Es kann mir niemand sagen, wer überprüfen würde, wie viel denn den Personen, die über diesen Scheck angestellt sind, bezahlt wird. Das ist absolut unkontrollierbar und führt weiterhin zu Lohndumping. Und auch die Höhe des Schecks sagt, wie gesagt, nichts über den Stundenlohn aus.

Alle Personen, die diesen Dienstleistungsscheck in Anspruch nehmen können, verblei­ben im Prinzip in prekären Dienstverhältnissen. An ihrer tatsächlichen Situation ändert sich nichts, ändert sich schon gar nicht langfristig etwas. Es wäre viel wichtiger, wenn man mehr in Fortbildung und Weiterbildung investieren würde und darin, dass man Frauen zum Beispiel ermöglicht, dass sie „richtige“ Berufe annehmen und nicht nur ein paar Stunden nebenbei putzen gehen. Man muss Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Frauen ermöglichen, berufstätig zu sein.

Personen, die mittels Dienstleistungsscheck beschäftigt sind, sind auch künftig von wichtigen sozialrechtlichen Standards ausgeschlossen. – Das kann auch nicht so sein! Dieses Modell bietet zwar die eine oder andere Vereinfachung für den Dienstgeber – das schon! –, aber die bürokratischen Belastungen fallen nicht weg, sondern sie wer­den auf den Dienstnehmer – die Dienstnehmerin in den meisten Fällen – abgeschoben werden.

Kurz und gut: Dieser Dienstleistungsscheck ist teuer und schwer kontrollierbar. Er hat negative Effekte vor allem für Frauen. Wir Grüne können diesem Entwurf daher nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

21.15


Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


21.15.56

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin der Meinung, dass dieser Dienstleistungsscheck nicht wirklich eine Chance bietet, zusätzliche Jobs zu schaffen, sondern ganz im Gegenteil! Es wäre doch viel wichtiger, wenn man zusätzliche Jobs dadurch schaffen würde, indem man Rahmenbedingungen schafft, diese Tätigkeiten auch als reguläre Jobs ausüben zu können.

Institutionen wie das Hilfswerk oder die Volkshilfe bieten auch Haushaltshilfen an. Genau diesen Institutionen wird mit diesem Dienstleistungsscheck entgegengewirkt. Durch ihn wird es weiterhin einfacher und billiger sein, eine Bekannte oder irgend­jemanden aus dem Bekanntenkreis dafür anzustellen, für ein paar Stunden putzen zu kommen. Das wird billiger kommen, als diese Leistung über eine Institution zu organi­sieren. (Unruhe im Saal.)

 


Was das jetzt jeweils für die Frauen bedeutet, ist eh schon häufig erwähnt worden: Es bedeutet, dass sie lediglich unfallversichert sind, aber keine ...

 


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