ger, eine Erhöhung dieser Entschädigung auf 500 €. Weiters: Eine Kompetenzbilanz auszustellen über die Fähigkeiten, die in dieser Zeit erworben werden; ebenso ein Praxisnachweis.
Die Intentionen gehen in die Richtung, dass in diesem Bereich auch eine eventuelle Möglichkeit der – das muss aber erst in anderen Gesetzesmaterien geregelt werden – Anerkennung von Praxiszeiten in der Krankenpflege, im Behindertenbereich im Rahmen dieser Ausbildungen bestehen soll. Diesbezüglich sind entweder Gesetzesmaterien zu erarbeiten beziehungsweise Artikel-15a-Verträge mit den Bundesländern zu schließen.
Vorgesehen sind auch flexiblere Zuweisungstermine, um so noch besser auf die Bedürfnisse junger Menschen Rücksicht zu nehmen. Ebenso ist eine Beschwerdemöglichkeit, eine Schlichtungsstelle bei den Ländern, vorgesehen, was auch notwendig ist, damit diese jungen Menschen, die oft erst sehr kurz dabei sind, eine kompetente Anlaufstelle haben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Zellot, bitte.
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Frau Bundesministerin, da Sie meine geplante Frage großteils bereits beantwortet haben, ziehe ich diese zurück.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen damit zur 7. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kneifel, um Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Gottfried
Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sie haben bereits im Zuge der Beantwortung mehrerer Zusatzfragen das Thema Schutzzonen
ausreichend beantwortet – ich ziehe deshalb diese Anfrage zurück.
(Bundesrat Boden: Das geht
nicht!)
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen daher zur 8. Anfrage.
Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wiesenegg, um Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Seit Monaten wird das von Ihrem Ministerium versprochen, daher meine Frage:
„Wann werden die offenen systemisierten Planstellen bei der Polizei im Bezirk Reutte besetzt?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Zur Abdeckung des Unterstandes des Exekutivdienstes im Bezirk Reutte ist folgende Vorsorge getroffen worden: Am 1. Jänner 2005 sind fünf Zolloptanten – nach dem Ressortwechsel – nach der Grundausbildung dem Bezirk Reutte zum Exekutivdienst zugewiesen worden. Am 1. Dezember 2005 werden beim Landespolizeikommando 15 ExekutivbeamtInnen nach Absolvierung der Grundausbildung in der Verwendungsgruppe E2c ausgemustert. Weitere 70 E2c-AspirantInnen sind bis Ende 2005 in der Grundausbildung aufgenommen und werden nach deren Absolvierung im Bundesland Tirol, und zwar im Außendienst, zur Verfügung stehen.
Ebenso wurde der Auftrag erteilt, für das Jahr 2006 25 Neuaufnahmen im Exekutivdienst vorzusehen. Des Weiteren werden Versetzungsansuchen von Exekutivbeam-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite