Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 26

tInnen zum LGK Tirol derzeit geprüft; diese Ansuchen sind durchwegs aus anderen Bundesländern.

Weitere Exekutivbedienstete, Sondereinheiten und die Einsatztruppe, die ja heute hier schon mehrfach genannt wurde, sind zur Bekämpfung so genannter Kriminalitäts­brennpunkte eingesetzt. Die Observationsaußenstelle des Bundeskriminalamtes und die EKO Cobra West versehen auch im Bezirk Reutte zusätzlichen Exekutivdienst.

Die sukzessive Personalverstärkung im Bezirk Reutte hat begonnen – und wird fortge­setzt werden.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Wiesenegg.

 

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Wie sollen bei den LKW-Kontrollstellen in Tirol, und hier besonders in meinem Bezirk in Musau, Kontrollen durchgeführt werden, wenn die nötigen Exekutivbeamten dazu fehlen, die für den Bezirk Reutte dann auch abgestellt werden?

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Wir werden die Kontrollstellen in Tirol besetzen. Das ist eine Notwendigkeit, damit sie auch funktionieren. Unabhängig davon stehen wir derzeit in Verhandlung mit den Bundesländern. Die Landeshauptleute­konferenz hat bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Personalkosten bei weiteren Kontrollstellen – es sind ja weitere auch in Tirol geplant – vorweg von den Strafgeldern abgezogen werden und dass dann erst die Strafgelder den Ländern zuflie­ßen, denn sonst könnten wir diesen massiven Ausbau der Kontrollstellen, die in ganz Österreich verlangt werden, nicht weiter durchführen. Es wird derzeit gemeinsam so­wohl durch das Finanzministerium als auch durch das Wirtschafts- und das Verkehrs­ministerium, als auch durch das Innenressort eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die hoffentlich sehr schnell dann auch verabschiedet werden wird. Dann können wir ganz systematisch die notwendigen Kontrollplätze auf hochrangigen und eventuell auch auf nachrangigen Straßen besetzen und den Ausbau fortsetzen. (Bundesrat Wiesenegg: Da wird das Land Tirol ein Auge drauf haben! ...!) – Bitte? Ich habe es nicht verstan­den.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Es kann auch keine weitere Zusatzfrage mehr von Ihnen gestellt werden, Herr Bundesrat.

Zur nächsten Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Fröhlich zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

Bundesrätin Christine Fröhlich (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Ministerin! Wird es durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie eine Einbuße an Planstellen geben?

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Durch die Zusammenlegung wird es keine Einbußen bei Planstellen geben. Es werden in diesem Bereich keine Planstellen eingespart. Es wird jedoch eine Verschiebung von Planstellen von den Verwaltungs­bereichen, von den Stabseinheiten hin zu den operativen Organisationseinheiten erfol­gen, und das wird insbesondere die Exekutive, die Dienststellen auf lokaler Ebene ver­stärken.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.