Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Ich beziehe mich nochmals auf die Hauptfrage: Wie sieht dies für das Bundesland Steiermark aus?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: In der Steiermark sind derzeit 86 Polizei- und Gendarmerieschüler in Ausbildung, wobei diese 86 heuer und im nächsten Jahr fertig werden. Im Jahr 2004 wurden aus dem Außendienst 128 Zollwachebedienstete in die Exekutive eingeführt, diese haben die Exekutive verstärkt. Das war eine sehr große Zahl.
Im letzten beziehungsweise im heurigen Jahr gab beziehungsweise gibt es 50 Versetzungen aus anderen Bundesländern in die Steiermark; Ende Oktober 2005 werden 15 neue Exekutivbeamte bei der Polizei in Graz verstärkt eingesetzt werden. Neuaufnahmen im heurigen Jahr: Es sind 70 neue ExekutivbeamtInnen aufgenommen worden, ein Teil davon hat bereits im April mit ihrer E2c-Grundausbildung begonnen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Konrad gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Meine Frage wurde schon beantwortet, ich ziehe sie hiermit zurück.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen damit zur 9. Anfrage. Ich bitte Herrn Bundesrat Ing. Haller als Anfragesteller um Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
„Wie haben sich die Asylzahlen seit dem Beitritt der östlichen Nachbarn mit 1.5.2004 entwickelt?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Herr Bundesrat! Die Zahlen sind sehr erfreulich: Im Jahr 2004 ist gegenüber 2003 – am 1. Mai letzten Jahres war ja dieser Schnittpunkt Erweiterung und neues Asylgesetz – die Zahl der Asylwerber um 32,88 Prozent zurückgegangen; die einzelnen Monate sind da sehr unterschiedlich. Im heurigen Jahr zeigt ein Vergleich der bisherigen Monate gegenüber jenen 2004 wiederum einen Rückgang von 27,15 Prozent.
Präsident Mag. Georg Pehm: Eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat? – Bitte.
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Wie funktioniert die Zusammenarbeit nach der Dublin-II-Verordnung?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Die Dublin-II-Verordnung ist grundsätzlich als sehr gut zu beurteilen. Wir haben von Jänner bis Mai dieses Jahres 2 120 Konsultationsverfahren eingeleitet; 78 Prozent davon wurden sehr unkompliziert kurzfristig positiv erledigt, da gibt es eine Zustimmungsquote.
Die meisten Konsultationsverfahren betreffen die Slowakei, Polen, Ungarn, auch Deutschland mit 10 Prozent sowie die Tschechische Republik.
Wir haben mit den neuen Mitgliedstaaten Slowenien, Ungarn und Slowakei bereits Arbeitsabsprachen gemäß Artikel 23 Dublin-II-Verordnung abgeschlossen. Diese Ar-
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