Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 34

zeit 36 Prozent der Befragten für eine Abschaffung des Bundesrates eintreten, 30 Pro­zent sind dagegen, 34 Prozent haben dazu keine Meinung.

Ebenso ernst zu nehmen ist der weitere Befund von OGM. Demnach konnten die Frage, ob die politischen Aufgaben und Tätigkeiten des Bundesrates klar erkenntlich seien, nur 9 Prozent der Befragten mit Ja beantworten. Für 91 Prozent sind die Auf­gaben und Tätigkeiten weniger klar erkenntlich. Anders gesagt: Neun von zehn Öster­reicherinnen und Österreichern wissen nicht, was der Bundesrat, was wir hier tun.

Diesen Bildern oder, besser gesagt, diesen Nichtbildern vom Bundesrat müssen wir wirksam etwas entgegensetzen. Dazu gehört aus meiner Sicht unter anderem,

dass sich der Bundesrat erstens auch weiterhin klar und glaubwürdig von Unbelehr­baren abgrenzt und hierbei konsequent ist;

dass wir zweitens unsere Vorschläge für eine wirksame Aufwertung des Bundesrates permanent in Diskussion bringen und auf diese Aufwertung auch in den jeweiligen Parteien drängen und

dass wir drittens eine offensive Informations- und Medienarbeit für den Bundesrat entwickeln, um mehr als bisher nach außen zu tragen, welche Rolle, welche Aufgaben uns die Verfassung zugedacht hat.

Ich bin überzeugt davon, dass die Akzeptanz des Bundesrates in der Bevölkerung dann deutlich steigen wird, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, was wir für sie tun können und dass wir selbstverständlich noch mehr für sie und für die besonderen Bedürfnisse der Regionen tun wollen.

Wir agieren hier aus einer Grundhaltung heraus, die sagt: Ohne Bundesrat gäbe es weniger Demokratie, weniger gute Gesetze, weniger bürgernahe Politik.

Daher bitte ich Sie: Treten wir lautstark, selbstbewusst und offensiv für den Bundesrat, für den Föderalismus und für mehr Bürgernähe in der Politik ein. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

10.10

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und ver­teilten Anfragebeantwortungen 2115/AB bis 2119/AB verweise ich auf die im Sitzungs­saal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundes­rates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 11).

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates sowie jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Verhandlungsgegenstände sowie die Berichte der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beziehungsweise der Bundesministerin für Justiz zur Jahresvorschau der genannten Ministerien auf der Grundlage des Legislativ- und Ar­beitsprogramms der Europäischen Kommission für 2005 sowie des operativen Jahres­programms des Rates für 2005 und die Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der