Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 93

tung, das SE-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Bankwesengesetz, das Ver­sicherungsaufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Genossenschafts­revisionsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz entsprechend der Entschließung des Nationalrats vom 29. Jänner 2004 zur Stärkung des Vertrauens in die österreichische Wirtschaft geändert werden (Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2005 – GesRÄG 2005) (927 d.B. und 985 d.B. sowie 7308/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005) (926 d.B. und 990 d.B. sowie 7309/BR d.B.)

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nah­versorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbs­gesetznovelle 2005) (942 d.B. und 991 d.B. sowie 7310/BR d.B.)

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu Punkt 6 ist Herr Bundesrat Dr. Böhm. (Bundesrat Dr. Böhm ist nicht im Saal. – Bundesrat Konecny: Der sucht gerade seine Fraktion!) Der Ausschuss­vorsitzende ist Herr Bundesrat Giefing. Ich möchte ihn daher ersuchen, die Bericht­erstattung zu übernehmen. (Bundesrätin Bachner: Weit haben wir es gebracht! Jetzt müssen Sie ihn vertreten!)

14.03.25

 

Berichterstatter Johann Giefing: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz ... (Bundesrat Konecny: Das geht ja nicht, bitte! Herr Präsident! Die SPÖ-Fraktion ist bei Punkt 6, der jetzt verlesen wird, nicht in der Lage, Bericht zu erstatten!) – Ich setze fort. (Bun­desrat Konecny: Als Vorsitzender bist du arm!)

Ich wiederhole noch einmal: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des National­rates vom 8. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das SE-Gesetz, das Handels­gesetzbuch, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Pensions­kassengesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das Genossenschaftsrevisions­rechtsänderungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz entsprechend der Entschlie­ßung des Nationalrates vom 29. Jänner 2004 zur Stärkung des Vertrauens in die österreichische Wirtschaft geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich stelle daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.

Berichterstatterin zu den Punkten 7 und 8 ist Frau Bundesrätin Lueger. Ich bitte um die Berichte zu diesen zwei Punkten.

14.05.06

 

Berichterstatterin Angela Lueger: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen die beiden Berichte des Justizaus­schusses bringen, die Ihnen schriftlich vorliegen.