Präsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für diese beiden Berichte.
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Bevor wir in die Debatte eingehen, bringe ich den Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Professor Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Abstimmung, wonach bei der Debatte über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates die Redezeit eines Bundesrates 30 Minuten je Wortmeldung nicht übersteigen darf.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.59
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Damit es nicht wieder Verwirrung gibt: Ich begrüße in meiner Kontrarede ausdrücklich und ungetrübt die heutige Bekräftigung des Zusatzprotokolls zur Bestrafung und Bekämpfung des Menschenhandels.
Es ist dies ganz, ganz wichtig und betrifft in seinen Auswirkungen vor allem Frauen, die als Ehefrauen, als jugendliche Prostituierte, billige Arbeitskräfte und so weiter gehandelt werden. Wir kennen das, und wir kennen auch die Entwicklungen in Österreich. Wichtig ist jetzt, dass dieses Protokoll auch in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität entsprechende Umsetzung findet.
Ich halte diese meine Ausführungen jetzt recht kurz, weil alle hier, wie ich annehme, mit großer und überzeugender Mehrheit in diesem Punkt ihre Zustimmung geben werden.
Zum 12. Punkt der Tagesordnung: Diesen
Beschluss werden wir ablehnen, und zur Begründung unserer Ablehnung stehe ich
hier.
Man hat mit dem Budgetbegleitgesetz – die Sozialdemokraten haben das übrigens abgelehnt, heute stimmen sie aber zu –, um das Budget in den Griff zu bekommen, eine vorübergehende Maßnahme im Bereich des Strafrechts, sprich den Strafaufschub, beschlossen, nämlich um zwei Jahre. Bis zum 30. Juni 2007 soll das jetzt hinausgeschoben werden.
Wir haben immer gesagt – ich verweise jetzt darauf, dass ich noch unter Minister Böhmdorfer hier einmal eine halbstündige Rede gehalten habe –, dass es eine Reihe von verschiedensten Möglichkeiten gibt, wie wir dem Problem der überbelegten Haftanstalten angemessener begegnen können. Es gibt zahlreiche diesbezügliche Vorschläge. Frau Bundesministerin! Vielleicht könnten wir zu diesem Thema einmal eine Enquete abhalten! Wir meinen, die jetzige Maßnahme, nur den Strafaufschub zu verschieben, greift einfach nicht tief genug. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Frau Bundesministerin! Ich nenne als Beispiel die bedingten Entlassungen. In diesem Bereich kann man noch so viel machen und so viele Maßnahmen setzen. Darauf möchte ich jetzt aufmerksam machen, möchte aber nicht alles wiederholen, was ich hier schon des Langen und Breiten dargestellt habe, auch im Zusammenhang mit dem
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