Parlamentarische Materialien

ebenfalls dort anwesend waren, werden das bestätigen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das stimmt ja so nicht!)

Hingegen wird die medizinische und psychologische Betreuung von hungerstreikenden Asylwerbern verstärkt werden, und das ist wesentlich wichtiger, dass mit den Menschen dort etwas geschieht.

Punkt drei: Es gibt keine generelle Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen, auch wenn das jetzt von den Gegnerinnen und Gegnern wieder einmal so dargestellt wird. Durch Ereignisse in ihrem Heimatland und zukünftig auch durch Ereignisse auf der Flucht traumatisierte Flüchtlinge können nämlich nur dann abgeschoben werden, wenn sich dadurch die Traumatisierung nicht verschlechtert – was faktisch unvorstellbar ist. Es ist ja logisch, dass sich die Traumatisierung, wenn ein Traumatisierter sozusagen in ein anderes Land zwangsabgeschoben würde, verschlechtern würde. Außerdem könnte er nur in ein Land abgeschoben werden, in dem die Standards genauso sind wie in Österreich – da schaue ich mir an, wie viele Länder in Europa diese Standards erfüllen.

Also: Es gibt keine generelle Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen.

Punkt vier: Menschenrechte, Datenschutz. In menschenrechtlicher Hinsicht waren für die SPÖ zwei Punkte ganz wichtig. Erstens mussten sämtliche Bedenken des Datenschutzes ausgeräumt werden. – Das ist unserer Meinung nach geschehen. Zweitens musste sichergestellt werden, dass Anwälte und NGOs Asylwerber weiterhin uneingeschränkt und ungefährdet beraten dürfen. – Auch das konnte die SPÖ in den Verhandlungen sicherstellen. Darüber bin ich auch persönlich sehr froh, da ich aus Erfahrung weiß, wie wichtig für die Betroffenen diese engagierte persönliche Betreuung ist.

Fünfter und letzter Punkt, auf den ich heute hier eingehen möchte: Billigarbeitskräfte, denn auch das ist ein wichtiger Verhandlungserfolg der SPÖ.

Durch das Fremdenrechtspaket sollten aus dem umliegenden Ausland billige Arbeitskräfte nach Österreich geholt werden können. – Die SPÖ hat das verhindert. Es wird für Staatsbürger aus den EWR-Staaten nicht möglich sein, ihre Arbeit zu Dumpinglöhnen in Österreich anzubieten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt noch viele andere Punkte, die durch die Verhandlungen der SPÖ entschärft oder verändert wurden. Sie alle aufzuzählen ist jetzt nicht möglich, aber all diese Ergebnisse zusammen sind der Grund dafür, dass wir trotz einiger verbleibender Bedenken dem Gesamtpaket heute zustimmen.

Die Asylpolitik in Österreich krankte gerade in den letzten Jahren am Unvermögen, in angemessener Zeit zwischen echten Flüchtlingen und wirtschaftlich motivierten Immigranten, zwischen traumatisierten Verfolgungsopfern und durch Schlepper ins Land geschleusten Illegalen zu unterscheiden.

Die heute zur Beschlussfassung anstehenden Gesetze sind zumindest ein wichtiger Schritt, diese Missstände zu beseitigen, und damit wäre viel gewonnen: für die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer und auch für die Österreicherinnen und Öster-reicher. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.18

Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 80