Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 17

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Frau Bundesrätin, wir haben jetzt die ersten Anträge erhalten. Die letzten Zahlen, also die Zahlen von gestern, sind mir noch nicht bekannt. Die Zahl der bis gestern eingelangten Anträge ist aber nicht so hoch. Es ist der erste Teil schon ausbezahlt worden.

Wie Sie richtig erwähnt haben, ist es so, dass es überall dort, wo man eine Grenze ein­gezogen hat, eine Ober- oder eine Untergrenze, natürlich Fälle gibt, wo sich die Frage stellt: Wie knapp liegt jemand darüber?

Wir prüfen jetzt, ob man in jenen Fällen, wo jemand bei diesem Richtsatz – egal, ob das jetzt der Familienrichtsatz oder der Einzelrichtsatz ist – knapp darüber liegt, das ausdehnen kann.

Wir haben ja die finanziellen Mittel dafür begrenzt. Es sind dafür 7 Millionen € aus dem Härteausgleichsfonds vorgesehen. Man wird da so entscheiden, dass das den betref­fenden Menschen auch zugute kommt. Ob und um wie viel die Grenze höher sein wird, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, weil wir erst im Zuge der Antragstellung sehen werden, wie viel notwendig ist und wie wir mit dem Geld auskommen.

 

Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Roth-Halvax zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Im Sinne des Entschlie­ßungsantrages des Sozialausschusses des Nationalrates wird zu den vorgenannten Fragen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wann erwarten Sie Lösungsvorschläge?

 

Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Die Arbeitsgruppe ist eingerichtet. Lö­sungsvorschläge sollen so bald wie möglich vorliegen. Es ist unser Bestreben, so bald wie möglich Ergebnisse zu haben, aber ein genaues Datum kann ich Ihnen natürlich nicht nennen.

 

Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Staatssekretär! Gelten die vorgesehenen Änderungen spiegelgleich auch für Männer?

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Selbstverständlich, Herr Bundesrat.

 

Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Frau Bundesrä­tin Kerschbaum gewünscht. – Ich bitte um die Frage.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Die Frage, ob wirk­lich nur der Herr Finanzminister für das Herausstreichen dieser Bestimmung zuständig war, haben Sie schon beantwortet. Weiters würde mich noch interessieren, um wel­chen Betrag es da geht. Warum hat der Herr Finanzminister da „Feuer“ geschrien?

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Auf eine Frage, bei der es um Beträge geht, ist es natürlich etwas schwierig, ad hoc zu antworten.