Ich weiß, dass in der Vergangenheit noch das eine oder andere verlangt worden ist. Man hat darauf hingewiesen, dass versprochen worden ist, dass man eine stärkere Erhöhung vornehmen wird, aber wir haben unser Bestes getan.
Es hat der Vorgänger im Sozialministerium, Herr Bundesminister Haupt, seinerzeit gesagt, er werde alles Mögliche in Erwägung ziehen, um eine möglichst breite Basis vor allem für die Kleinst- und Mindestpensionen zu schaffen, damit diese höher angehoben werden.
Aber es ist nicht versprochen worden,
sondern er hat gesagt, er werde sich bemühen. (Bundesrat Mag. Pehm:
Aber durchgesetzt hat er sich nicht! – Bundesrat Stadler: Gelungen ist es nicht!)
Präsident Peter
Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Ebner gewünscht.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Mit der einmaligen Pensionserhöhung im Jahre 2006 in Höhe der Inflationsrate können die Nachteile von vier Jahren Pensionserhöhungen durch Schwarz-Blau/Orange nicht wettgemacht werden. Wie sollen die Nachteile von vier Jahren Pensionsanpassung weit unter der Teuerungsrate wettgemacht werden?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Sigisbert Dolinschek: Frau Bundesrätin! Wir wissen, dass die Pensionen immer um die
Inflationsrate angehoben werden, dass es also einen gewissen Ausgleich gibt. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Na,
selbstverständlich! (Neuerliche Rufe bei
der SPÖ: Nein, nein!)
Wichtig ist, dass es für Personen, die wenig zum Leben haben und mit geringen Pensionen auskommen müssen – und ich habe schon erwähnt, dass in der Vergangenheit die Familienrichtsätze enorm angehoben worden sind; jetzt erfolgt das Gleiche für Alleinstehende – einen gewissen Ausgleich gibt!
Präsident Peter Mitterer: Eine Zusatzfrage gibt es von Herrn Bundesrat Saller. Ich bitte, sie zu stellen.
Bundesrat Josef
Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Staatssekretär! Wie hoch waren die Vorteile aus
der Steuerreform des Jahres 2005 für die Bezieher kleiner und mittlerer
Pensionen? (Rufe bei der SPÖ: Null!)
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass wir mit der Steuerreform 2004 und
2005 auch Wesentliches für Pensionisten geleistet haben. Ein großer Teil,
nämlich fast zwei Drittel der Pensionsbezieher, sind jetzt komplett steuerfrei.
Das ist ein großer Vorteil! (Bundesrätin Haselbach: Nein! Es ist eine Schande,
dass die so wenig kriegen!) Das stärkt natürlich auch die Kaufkraft dieser
Personen. Neben allen anderen sozialpolitischen Maßnahmen war diese
Steuerreform mit 2004 und 2005 äußerst notwendig. (Ruf bei der SPÖ: ... Inkompetenz ...!)
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 1446/M. Sie wird von Herrn Bundesrat Wolfinger gestellt. Ich ersuche, sie zu verlesen.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Obwohl Herr Kollege Kampl fast dieselbe Frage gestellt hat, möchte ich sie doch noch einmal wiederholen:
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