Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Ebner gewünscht. Ich ersuche, sie zu stellen.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Warum wurde nicht, wie versprochen, der Ausgleichszulagenrichtsatz bereits heuer auf die Armutsgrenze von 678 € angehoben?
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Sigisbert Dolinschek: Frau Bundesrätin! Mit „heuer“ meinen Sie 2005? (Bundesrätin Ebner:
Ja! – Bundesrat Mag. Pehm:
Zum Beispiel! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist im letzten
Jahr beschlossen worden. Die Pensionssicherungskommission hat das so
vorgeschlagen, und dann ist das nicht herausgekommen. Ich habe Ihnen schon vorhin
erläutert, wie das ist. Wir haben aber jetzt die Armutsschwelle, die hier
errechnet worden ist, mit einer Steigerung auf 690 € für das nächste Jahr
kompensiert. (Bundesrat Konecny: Aber nächstes Jahr ist das
schon wieder höher!)
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 1451/M. Sie wird von Herrn Bundesrat Reisenberger gestellt. Ich ersuche ihn, die Frage zu verlesen.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär!
„Warum werden auch im nächsten Jahr den ärmsten PensionistInnen im Monat fast 2 € dadurch vorenthalten, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz heuer nicht, wie versprochen, auf 675 € erhöht wurde und durch eine 2,5-prozentige Anhebung im nächsten Jahr 691,88 € und nicht, wie von der Regierung vorgesehen, 690 € betragen hätte?“
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Ich habe schon auf eine vorige Frage gesagt, dass
nicht versprochen wurde, auf jeden Fall nicht vom damals zuständigen
Bundesminister Haupt. Dieser hat sich vielmehr darum bemüht. Vielleicht ist es
ja vom Vorsitzenden des Pensionistenverbandes Blecha versprochen worden, aber
nicht von Bundesminister Haupt. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Um auf Ihre Frage zurückzukommen, Herr
Bundesrat: Die Armutsgefährdungsschwelle wurde zuletzt im Jahr 2003
publiziert. Legt man die Steigerungsraten der letzten zehn Jahre auf die
Zukunft um, so ergibt sich für 2006 eine Armutsgefährdungsschwelle von
690 €. Und auf genau diese 690 € wurde jetzt der Ausgleichszulagenrichtsatz
für Alleinstehende erhöht. (Bundesrat Reisenberger – sich zu seinem
Platz begebend –: Es ist nur die Frage, was der unter „2006“ versteht! Er
weiß ja auch nicht, was das heurige Jahr ist!)
Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Es gibt aber weitere Zusatzfragen, und zwar zunächst von Frau Bundesrätin Gansterer. – Ich darf Sie ersuchen, die Frage zu verlesen.
Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie hoch ist die prozentuelle Erhöhung des Alleinstehenden-AZ-Richtsatzes im Jahr 2006 auf insgesamt 690 €?
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
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