Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Frau Bundesrätin! Das sind 4,1 Prozent, und das ist wesentlich!
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Mag. Gudenus gewünscht.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Wird es hinsichtlich des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende für das Jahr 2006 noch zu einer weiteren Vervielfachung kommen?
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Die Pensionserhöhung des Jahres 2006 wird uns ungefähr 575 Millionen € kosten. Dazu kommen noch 29 Millionen € für die bereits mehrmals erwähnte außertourliche Anhebung des Richtsatzes. Das sind die Fakten und Zahlen dazu. Mehr ist nicht mehr möglich, es ist nirgends berücksichtigt, dass wir im nächsten Jahr noch etwas drauflegen.
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich darf ihn ersuchen, sie zu stellen.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Staatssekretär! Bekanntlich ist, was auch in dem nachher zu diskutierenden Bericht steht, die soziale Lage bei uns so, dass in vielen Bereichen jeder Euro wichtig ist. Deshalb komme ich in diesem Zusammenhang zur Schwerarbeiterregelung: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem verheerend negativen Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt zur Schwerarbeiterregelung?
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Ich sehe das so, dass durch die Schwerarbeiterregelung natürlich Mehrarbeit in den Pensionsversicherungsanstalten anfällt, die dort Beschäftigten jedoch nicht unter die Schwerarbeiterregelung fallen werden und dadurch auch nicht sehr daran interessiert sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Unerhört ist das! Eine Zumutung! – Präsident Mitterer gibt das Glockenzeichen.)
Wir in der Bundesregierung sind sehr daran
interessiert, dass es durch eine Schwerarbeiterregelung eine Besserstellung
für jene Leute gibt, die im Leben sehr schwer gearbeitet haben. Wir werden das
auch per Verordnung umsetzen, damit die Schwerarbeiterregelung kommt! (Bundesrat Konecny: Halten Sie das für eine Antwort?)
Präsident Peter Mitterer: Damit ist die 5. Anfrage erledigt.
Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, 1449/M. Sie wird von Frau Bundesrätin Konrad gestellt. Ich ersuche, sie zu verlesen.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
„Gibt es in Ihrem Ministerium Zahlen, wie viele Personen in Österreich Anspruch auf Waisenpension haben, aber auf Grund fehlender Information keinen Antrag gestellt haben beziehungsweise durch einen verspäteten Antrag erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bezugsberechtigt sind?“
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite