Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 26

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Frage nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Gruber: Bren­ner AG ...!)

 


Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Ist die Frage beant­wortet? (Staatssekretär Dolinschek: Können Sie sie wiederholen?)

Herr Staatssekretär! Plant Ihr Ministerium noch weitere Institutionen, Vereine, Organi­sationen zu schaffen, um etwaigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern Jobs zu verschaffen?

 


Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Frau Bundesrätin! Wir können nicht auf der Stelle treten, man muss immer weiterentwickeln. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Zeit geht eben weiter.

Wenn Sie jetzt wissen wollen, wie Stellen besetzt werden: Es wird nach Qualifikation und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten entschieden! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Das sieht man beim Herrn Staatssekretär!)

 


Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schimböck zu Wort gemeldet. – Ich ersuche Sie, diese zu stellen.

 


Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Nach­dem Sie uns heute schon sehr wortreich die Aufgaben dieser Management GesmbH aufgezählt haben, muss ich Ihnen sagen, das sind – wenn ich das Bundesministerien­gesetz lese – alles Aufgaben, die Ihr Ressort zu erledigen hat, die Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichtlich bereits erledigen. Es stellt sich daher ernstlich die Frage: Warum peitschen Sie dieses Gesetz jetzt mit diesem Tempo durch?

 


Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Wir sind immer be­strebt, vor allem wir im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, schnell und effizient und zum Wohle der Menschen zu arbeiten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 


Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, 1452/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Gumplmaier, die Anfrage zu verlesen.

 


Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

1452/M-BR/2005

„Werden Sie wenigstens für die Heizsaison 2005/2006 einen bundesweit einheitlichen Heizkostenzuschuss vorsehen, damit die explodierenden Heizkosten und die bisherige Untätigkeit der Regierung nicht dazu beitragen, dass viele Österreicherinnen und Ös­terreicher sich das Heizen nicht mehr leisten können?“

 


Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Diese Frage ist heute schon einmal gestellt worden, und ich habe darauf bereits geantwortet, dass das in die Kompetenz der Länder fällt und natürlich unterschiedlich geregelt ist. Ich sage aber auch dazu, dass der Kompetenztatbestand Armenwesen so zu subsumieren ist, dass das zwar nach Artikel 12 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes Bundessache in der Grundsatzgesetzgebung ist, aber Landessache in der Ausführung und in der Vollzie­hung. Da es nun einmal unterschiedliche Richtsätze gibt, bei der Höhe des Heizkos-


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