Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 29

einfachen? Wie soll man das in eine Zuständigkeit bringen? Wie Sie wissen, ist der Österreich-Konvent im Bereich der 15a-Vereinbarungen auch auf der Stelle getreten, man hat sich nicht geeinigt zwischen Bund und Ländern, und im Falle des Heizkosten­zuschusses ist das eben ähnlich. (Bundesrat Mag. Pehm: Aber trotzdem frieren die Menschen!)

Ihnen ist ja bekannt, wie der Österreich-Konvent verlaufen ist. Wir hätten in dem einen oder anderen Bereich sicherlich eine Begradigung gewünscht, aber wenn niemand irgendwo etwas nachgeben will, dann wird es eben problematisch. (Bundesrätin Lue­ger: Ist Kompetenzstreit auf Kosten frierender Menschen nicht erschütternd?)

 

Präsident Peter Mitterer: Danke, damit ist die 8. Anfrage erledigt.

Wir kommen nun zur 9. Anfrage, 1448/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Mag. Baier um die Verlesung der Anfrage.

 

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

1448/M-BR/2005

„Werden seitens Ihres Ressorts mit den Ländern Gespräche über eine Vereinheitli­chung der Jugendschutzbestimmungen geführt?“

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Als zuständiges Minis­terium sind uns die Anliegen der Jugend natürlich besonders wichtig und dass es hier zu einer bundesweiten Harmonisierung kommt ebenfalls. Wir treiben das auch voran. Es zeigt sich allerdings eine ähnliche Problematik: dass der Zuständigkeitsbereich in den Ländern oft unterschiedlich ist.

Ich weise darauf hin, dass der Landeshauptmann von Kärnten, der gerade die Vorsitz­führung der Landeshauptleutekonferenz innehat, auch in dieser Frage tätig geworden ist. Die Jugendschutzbestimmungen sollen österreichweit gleich gehandhabt werden. Auch Landesrätin Doraja Eberle, derzeit Vorsitzende der Landesjugendreferenten, wurde, wie mir bekannt ist, diesbezüglich schon kontaktiert und gebeten, dieses Anlie­gen auch aufzugreifen. Des Weiteren unterstütze ich natürlich auch die Bemühungen der österreichischen Jugendvertretung, im Interesse junger Menschen eine bundes­einheitliche klare und verständliche Regelung im Jugendschutzbereich für die Zukunft zu fassen.

 

Präsident Peter Mitterer: Wünscht der Fragesteller eine Zusatzfrage? – Bitte.

 

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Wenn Sie an eine Ver­einheitlichung oder Harmonisierung denken: Welche Regelungsbereiche wären hier besonders harmonisierungsbedürftig?

 

Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Ich denke vor allem an den Bereich Drogen- und Alkoholkonsum. Hier sollen einheitliche Regelungen gelten. Es gibt zum Beispiel für die Ausschank unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern, aber ich denke, es wäre ganz, ganz wichtig, dass das österreichweit gleich geregelt ist. Wir wissen, in welchem Alter zu welchen Dingen gegriffen wird, vor allem die Alko-Pops sind bei der Jugend sehr beliebt. Meiner Meinung nach bedarf es hier besonderer Aufklärung und bundeseinheitlicher Regelungen.