Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter zu Wort gemeldet. – Ich ersuche Sie, die Frage zu stellen.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Staatssekretär! Welche vorläufige Bilanz können Sie jetzt schon nach der Einführung des nationalen Jugendportals ziehen?
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Es ist jetzt einen Monat her, dass die Online-Schaltung in diesem Bereich funktioniert, und bis Ende letzter Woche gab es bereits 12 609 Zugriffe auf die Webseite „www.jugendinfo.at“. Das ist ganz beachtlich. Durchschnittlich greifen pro Tag 407 Leute auf das Portal zu, 756 Jugendliche zwischen 14 und 24 haben den Online-Fragebogen zu den Schwerpunkten Jugend und Beschäftigung auf diesem Jugendportal ausgefüllt. Die Ergebnisse werden wissenschaftlich aufbereitet und dann auch veröffentlicht.
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Konrad gewünscht. – Ich ersuche Sie, diese zu stellen.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Im Jugendschutz geht es sehr viel um Vorschriften und Pflichten junger Menschen. Mich würde interessieren, wie es mit den Rechten junger Menschen ausschaut. Gibt es in Ihrem Ministerium Bemühungen, ein einheitliches Wahlrecht ab 16 einzuführen?
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Sigisbert Dolinschek: Frau Bundesrätin! Wir haben jetzt das Wahlrecht auf kommunaler
Ebene in vielen Bereichen modifiziert. Im Grunde genommen ist es so, dass die
Jugendlichen darüber natürlich erfreut sind. Man kann mitbestimmen, man kann
mitwählen, und ich kann mir ohne weiteres vorstellen, dass man das bundesweit
auf alle Wahlen ausdehnt. (Bundesrätin Konrad: Gibt es auch Bestrebungen?)
Wir versuchen jetzt zu analysieren, wie hoch die Beteiligung Jugendlicher wäre, würde man das Wahlalter generell auf 16 Jahre absenken. Wir haben ja bereits erste Zahlen. Im Burgenland waren jetzt bei der Landtagswahl zum ersten Mal 16-Jährige zugelassen. Wie hoch war die Beteiligung und so weiter und so fort? (Bundesrat Mag. Pehm: 70 Prozent! Über 70 Prozent!) Ausgezeichnet, sehen Sie, und das spricht natürlich dafür, wenn die Beteiligung bei Jugendlichen so hoch ist, dass man diese Regelung auch auf andere Bereiche ausdehnt.
Präsident Peter Mitterer: Danke.
Wir gelangen nun zur 10. und letzten Anfrage, 1453/M. Ich ersuche Frau Bundesrätin Bachner um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Welche
Auswirkungen sind auf den österreichischen Konsumentenschutz zu erwarten, wenn
die Dienstleistungsrichtlinie in der derzeitigen Fassung beschlossen wird?“
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite