Außerdem: Wer gut verdient, dessen Einkommen ist in den letzten Jahren gestiegen. Wer weniger verdient, dessen Einkommen steigt kaum. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind höher denn je. Gewinne wachsen doppelt so rasch wie Löhne und Gehälter.
Die Konzerne – und jetzt, Herr Kollege, zu Ihrer Frage – zahlen immer weniger Körperschaftsteuer: Wenn man die Jahre 2001 und 2005 vergleicht, dann ergibt sich ein Minus von 39 Prozent! 2001 haben die Konzerne noch 6,2 Milliarden € bezahlt, jetzt sind es 3,8 Milliarden €. Und dazu erhalten sie noch Steuergeschenke.
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen immer mehr Lohn- und Einkommensteuer. Da ist ein Plus von 4,3 Prozent zu verzeichnen. – Das ist sicher nicht sozial.
Die Steuerpolitik verstärkt Armut und Reichtum. Die Steuerpolitik in Österreich besteuert Einkommen und Vermögen ungleich. 13,3 Prozent der Arbeitnehmerentgelte wurden 2003 als Lohnsteuer an den Finanzminister abgeliefert, aber nur 7,7 Prozent der Selbständigen-Einkommen und Betriebsüberschüsse wurden in Form von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer abgeliefert.
Nur ein Drittel der Betriebe, meine Damen und Herren, weist gegenüber der Finanz Gewinne aus und zahlt Körperschaftsteuer. Aber jeder und jede unselbständig Arbeitende muss pünktlich Lohnsteuer und Sozialabgaben zahlen, denn die werden ja direkt vom Gehalt abgezogen. Schon 92 Prozent aller Steuern in Österreich belasten die 200 Milliarden € Erwerbseinkommen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, aber nur sechs Prozent aller Steuern kommen von den 2 100 Milliarden € Geld- und Sachvermögen.
Deswegen wäre ein Umbau unseres Steuersystems mit einem neuen Bekenntnis zur gerechten Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten mit dem Schwerpunkt einer aktiven Bildungs- und Beschäftigungspolitik notwendig. Das wäre sozial und gerecht!
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in
slowenischer Sprache fort.)
Danke. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
11.03
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dolinschek. Ich erteile ihm das Wort.
11.03
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die beiden Damen, die Bundesrätinnen, die zuletzt gesprochen haben, auch tatsächlich zum Sozialbericht Stellung genommen haben, und dies sogar recht ausführlich.
Es wurde bei der Erstellung dieses Sozialberichts auf den in den vergangenen Jahren geäußerten Wunsch der Abgeordneten und Bundesräte, dass auch ein Bericht über die Einkommensverteilung, über Vermögen und über Armut in Österreich erstellt wird, Bedacht genommen. Das ist das erste Mal in diesem Bericht enthalten. Es ist auch ein Bericht über den Konsumentenschutz enthalten; auch das ist das erste Mal in diesem Bericht vorgesehen.
Ich muss sagen, ich war ein bisschen enttäuscht über den Redebeitrag des Bundesrates Konecny, der im Prinzip kein Wort über den Sozialbericht verloren hat. Ich glaube nämlich, dass ein solcher Sozialbericht doch wichtig ist. Wenn er sich auch auf einen Zeitraum bezieht, der bereits in der Vergangenheit liegt, so ist er doch ein Spiegel der Sozialpolitik der vergangenen Jahre und zeigt auch auf, wo man in Zukunft den Hebel ansetzen kann, wo das eine oder andere nicht passt und wo man etwas verändern
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite