Wir gelangen zu den Abstimmungen.
Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Professor Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen vor, hinsichtlich des Beschlusses des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Zahnärztekammergesetz gemäß § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Tagesordnung überzugehen.
Ich ersuche nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist somit angenommen.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters liegt mir ein Antrag der Bundesräte Professor Konecny und Schennach, Kolleginnen und Kollegen vor, hinsichtlich des Beschlusses des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Zahnärztereform-Begleitgesetz gemäß § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Tagesordnung überzugehen.
Auch hier ersuche ich wiederum jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Auch das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist somit angenommen.
Es erübrigt sich auch hier die Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen.
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1068 d.B. und 1123 d.B. sowie 7397/BR d.B. und 7414/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Boden. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Karl Boden: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005), mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Mitterer: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Oh! Vorarlberg! Kollege Mayer!)
18.19
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die Post aus Vorarlberg, aber zu der
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