Inwieweit Sie jetzt Klimabelastungen und Ähnliches durch den Einsatz fossiler Energieträger quantitativ berechnen wollen – der Markt wird hier durch die Kosten für Tonnen CO2 im Handel gewisse Auskünfte geben und damit eine erste Stufe zu einer Internalisierung externer Kosten bringen.
Präsident Peter Mitterer: Danke. – Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Boden zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Nachdem Sie heute schon ein paar Mal versucht haben, die Opposition für die schlechte wirtschaftliche Lage in Österreich verantwortlich zu machen, wäre es natürlich auch interessant, Folgendes zu wissen: Wie werden Sie in Zukunft die Deckelung für erneuerbare Energie, das heißt für Strom aus Windkraft, aus Photovoltaik, aus Kleinwasserkraftwerken und aus Biomasse, festlegen?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Die Deckelung ist festgelegt – und zwar im Einvernehmen mit der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion –, nämlich mit 17 Millionen € an Mehrkosten pro Jahr. Diese Deckelung ist mit Ihnen festgelegt.
Betreffend die „schlechte wirtschaftliche Lage“ darf ich Sie herzlich einladen: Drehen Sie morgen den Fernseher auf, oder schauen Sie sich die Nachrichten an und sehen Sie einmal, was Österreichs Wirtschaftsforscher über die Entwicklung unserer Wirtschaft sagen. Das sieht für heuer nicht schlecht und für nächstes Jahr noch ein gutes Stück besser aus. Da tut also die Wirtschaft nicht das, was Sie und manche wollen, sondern sie entwickelt sich gut, und zwar deutlich über dem Schnitt der Europäischen Union und der Euro-Zone. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Saller gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Welche Fördervolumina und welche daraus abzuleitenden zusätzlichen Investitionen erwarten Sie sich von der Novelle zum Ökostromgesetz bis zum Jahr 2012?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben, abgesehen von der Ökostromseite, jetzt Investitionszuschüsse für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen von 60 Millionen € und für Kleinwasserkraft von 50 Millionen € vereinbart. Ich erwarte daraus für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen einen zusätzlichen Investitionsstoß und -schub von 1,6 Milliarden € und einen von 500 Millionen € für mittlere Wasserkraftanlagen. Hier ist ja – nicht ausschließlich, aber immer wieder – Pfarrwerfen als ein Beispiel einer derartigen mittleren Wasserkraftanlage, die förderfähig sein wird, im Gespräch. Das heißt, es sind insgesamt 2,1 Milliarden €, die innerhalb einiger Jahre zusätzlich verbaut werden können.
Bis 2014, sagen hier Beschäftigungseinschätzungen, könnte es jährlich 2 500 Arbeitsplätze mehr geben; das heißt, es werden nicht Jahr für Jahr um 2 500 mehr, sondern insgesamt können dadurch 2 500 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen werden.
Präsident Peter Mitterer: Damit ist die 3. Anfrage erledigt. Wir kommen zur 4. Anfrage, 1479/M.
Es ist dies eine Anfrage des Bundesrates Dr. Gumplmaier. Ich ersuche ihn, die Frage zu verlesen.
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