auch entscheidend – bereit ist, den österreichischen Wertekatalog zu akzeptieren. Dann kann am Ende die Vergabe der Staatsbürgerschaft stehen, und dann ist es auch gut so, wenn am Ende die Staatsbürgerschaft steht und die Integration vollzogen ist, wenn also die Vergabe der Staatsbürgerschaft der Endpunkt ist und nicht als Zuckerl irgendwo auf dem Weg hin zur Integration die Staatsbürgerschaft zum Schleuderpreis vergeben wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Gesetz ist voll von Ausnahmebestimmungen, nach denen nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft vergeben wird. Das Gesetz öffnet Tür und Tor all jenen, die über den Status des Asylwerbers die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, wobei Asyl überhaupt nichts damit zu tun hat, dauerhaft in ein Land auszuwandern, sondern damit, Schutz für einen bestimmten Zeitraum zu suchen.
Die vorliegende Novelle ist aus unserer und aus meiner Sicht kein gutes Gesetzeswerk, sondern die Fortschreibung einer verfehlten Politik. Würde man jetzt diese Novelle zurück an den Start verweisen, dann könnte das auch die Chance bieten, jene Punkte herauszureklamieren und eine Wende in der österreichischen Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftspolitik zu erreichen, wo auch gewährleistet ist, dass die österreichische Staatsbürgerschaft eine wirkliche Wertschätzung in der Gesetzgebung erhält, was mit diesem Gesetzeswerk nicht der Fall ist.
Wenn ich heute hier den Einspruch
unterstütze, mache ich das aus einer technischen Notwendigkeit heraus und nicht
aus Überzeugung der Begründung gegenüber. Die Begründung ist eine
schlechte – dieses Gesetz an den Start zurückzuverweisen ist allerdings
richtig. Es ist wichtig und vielleicht ein letzter Hoffnungsanker dafür, dass
die österreichische Staatsbürgerschaft in Zukunft einen entsprechend hohen Wert
erhält. – Danke sehr. (Bundesrat Reisenberger: Für Sie müsste noch
hinein, dass er FPÖ-Mitglied ist, wenn er eine Staatsbürgerschaft haben
möchte! Das fehlte noch!)
12.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Knoll. – Bitte.
12.59
Bundesrätin Mag. Gertraud Knoll (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der guten Wünsche genug gewünscht, ich kann mich diesen anschließen.
Ich habe tatsächlich im Vorfeld meiner Angelobung im Bundesrat sehr positive Signale bekommen, was die Gesprächsmöglichkeit und vor allem auch das Gesprächsklima hier im Bundesrat betrifft. Darüber habe ich mich sehr gefreut, und gerade deshalb möchte ich schon grundsätzlich etwas zu Ihrem Schwert-Sager, Herr Kollege Bieringer, anbringen.
Nun unterstelle ich Ihnen ja wirklich
nicht, dass Sie das so gemeint haben, dass der Bundeskanzler hier tatsächlich
physisch in legendärer Drachentötermanier einmarschieren soll. (Allgemeine
Heiterkeit.) Aber ich frage mich, wie Sie es denn wirklich gemeint haben.
Was wäre denn Ihrer Meinung nach seine Aufgabe, in welcher Form sollte er hier
eingreifen? (Bundesrat Bieringer: Sie müssen das Interview lesen! Zum
Bundesrat habe ich mich nicht geäußert! – Bundesrat Konecny: Ich habe das deshalb auch nicht angesprochen!) – Ja, ich möchte nur Folgendes anbringen: Ich kann mir
natürlich gut vorstellen und es bleibt Ihnen ganz unbenommen, wenn die ÖVP
einmal nicht mehr in der Regierung sitzt, immer mit der SPÖ zu stimmen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Halten wir das doch einmal fest! Das ist es ja, was Sie mit der Patriotismuskeule immer einfordern, dass wir das angeblich zu tun hätten. Spaß beiseite! Mir geht es eigentlich
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