Meine Herren, die Kärntner wollen das
nicht! Die Kärntner sind gute Österreicher. (Anhaltende Zwischenrufe bei
der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer wird sich wohl selber verteidigen können.
Was braucht ihr den Gusenbauer zu verteidigen? Ich verteidige auch nicht den
Haider. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Landeshauptmann Haider kann
sich selbst verteidigen. (Bundesrat Gruber: Du verteidigst ihn
ja!) Er wird die Ortstafeln um fünf Meter verrücken. So ist die Situation. (Bundesrat
Reisenberger: Die Situation ist unerträglich!)
Meine Damen und Herren, so geht’s natürlich
nicht! Dieses böse Blut sollte man nicht fördern, sondern ... (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) – Bitte schön, meine Herren! Ist das Sinn und Zweck,
dass wir uns auseinander leben oder wollen wir gemeinsam im wunderschönen
Österreich leben? (Bundesrat Reisenberger: Macht weiter solche Wortmeldungen
und die gemeinsame Arbeit wird immer schwieriger! So nicht!)
In Kärnten werden die Interessen der
Bevölkerung vertreten. Das wird gemacht. Und die Kärntner wollen, dass die
zweisprachigen Ortstafeln begrenzt aufgestellt werden. (Bundesrat Reisenberger:
Ich liebe Kärnten! Aber Kärnten ist nicht nur der Nabel der Welt! Nehmen Sie
das zur Kenntnis! Urteile hat man auch in Kärnten zur Kenntnis zu nehmen!) Aber
wir wollen wissen, wo und wie viele. Und diese Frage wird uns in Zukunft so
nicht weiterbringen, wenn wir sie nicht klären. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.) – Aber, bitte schön, „abwählen“. Macht doch kein Theater! Macht
doch kein Theater! Werden wir ja sehen. Warten wir noch ein halbes Jahr ab, und
ihr werdet wahrscheinlich wieder reduziert werden! (Ironische Heiterkeit
bei der SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
17.09
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde sagen, Wahlprognosen überlassen wir den Befragern, die dann die Prognosen erstellen.
Ich darf jetzt Herrn Staatssekretär Schweitzer bitten, das Wort zu ergreifen.
17.09
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Kollegin Kerschbaum eine Information schuldig geblieben. Ihre Frage hat sich darauf bezogen, dass der Familienstand jetzt wieder in einer Form erhoben wird, in der sie diese Erhebung so nicht haben will. Es ist so, dass im Begutachtungsentwurf der Bundesregierung diese Erhebung nur für statistische Zwecke enthalten war – so, wie Sie es vielleicht gerne verstanden haben möchten –, dass aber die Gemeinden, insbesondere die Stadt Wien, dann über die Begutachtung eingefordert haben, dass die Erhebung des Familienstandes derart geschieht wie jetzt vorgesehen, weil die Stadt Wien diese Daten aus Verwaltungsgründen braucht.
Also: Falls Sie Beschwerden haben, gehen
Sie zu Bürgermeister Häupl und erzählen Sie ihm diese Sache! – Danke für
Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer
sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
17.10
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Konecny.
17.10
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister! Es gibt aus der Wiener Lokalhistorie
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