Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 90

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Meine Herren, die Kärntner wollen das nicht! Die Kärntner sind gute Österreicher. (An­haltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer wird sich wohl selber ver­teidigen können. Was braucht ihr den Gusenbauer zu verteidigen? Ich verteidige auch nicht den Haider. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Landeshauptmann Haider kann sich selbst verteidigen. (Bundesrat Gruber: Du verteidigst ihn ja!) Er wird die Ortstafeln um fünf Meter verrücken. So ist die Situation. (Bundesrat Reisenberger: Die Situation ist unerträglich!)

Meine Damen und Herren, so geht’s natürlich nicht! Dieses böse Blut sollte man nicht fördern, sondern ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte schön, meine Herren! Ist das Sinn und Zweck, dass wir uns auseinander leben oder wollen wir gemeinsam im wun­derschönen Österreich leben? (Bundesrat Reisenberger: Macht weiter solche Wort­meldungen und die gemeinsame Arbeit wird immer schwieriger! So nicht!)

In Kärnten werden die Interessen der Bevölkerung vertreten. Das wird gemacht. Und die Kärntner wollen, dass die zweisprachigen Ortstafeln begrenzt aufgestellt werden. (Bundesrat Reisenberger: Ich liebe Kärnten! Aber Kärnten ist nicht nur der Nabel der Welt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Urteile hat man auch in Kärnten zur Kenntnis zu nehmen!) Aber wir wollen wissen, wo und wie viele. Und diese Frage wird uns in Zu­kunft so nicht weiterbringen, wenn wir sie nicht klären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aber, bitte schön, „abwählen“. Macht doch kein Theater! Macht doch kein Theater! Werden wir ja sehen. Warten wir noch ein halbes Jahr ab, und ihr werdet wahrschein­lich wieder reduziert werden! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

17.09


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde sagen, Wahlprognosen überlassen wir den Befragern, die dann die Prognosen erstellen.

Ich darf jetzt Herrn Staatssekretär Schweitzer bitten, das Wort zu ergreifen.

 


17.09.39

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Kollegin Kerschbaum eine Information schuldig geblieben. Ihre Frage hat sich darauf bezogen, dass der Familienstand jetzt wieder in einer Form erhoben wird, in der sie diese Erhebung so nicht haben will. Es ist so, dass im Begutachtungsentwurf der Bundesregierung diese Erhebung nur für statis­tische Zwecke enthalten war – so, wie Sie es vielleicht gerne verstanden haben möch­ten –, dass aber die Gemeinden, insbesondere die Stadt Wien, dann über die Begut­achtung eingefordert haben, dass die Erhebung des Familienstandes derart geschieht wie jetzt vorgesehen, weil die Stadt Wien diese Daten aus Verwaltungsgründen braucht.

Also: Falls Sie Beschwerden haben, gehen Sie zu Bürgermeister Häupl und erzählen Sie ihm diese Sache! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

17.10


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Konecny.

 


17.10.42

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister! Es gibt aus der Wiener Lokalhistorie


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