wickelt werden kann. Frau Minister! Als oberste Pädagogin verstehen Sie diese Forderung sicherlich und werden sie auch in Ihren Gesprächen und Verhandlungen mit Finanzminister Grasser entsprechend unterstützen.
Österreich nimmt, wie wir wissen, laut OECD-Studie beim Lehrer-Schüler-Verhältnis im Volksschulbereich den 11. Platz ein. Durch die Umsetzung der vorhin genannten Forderung würden wir im internationalen Vergleich wahrscheinlich auch in diesem Bereich eine entsprechende Besserplatzierung erreichen.
Die Lehrerschaft ist motiviert. Sie bewies auch in der Vergangenheit durch entsprechende Stoffauswahl und den Einsatz moderner Unterrichtsmethoden, dass sie gewillt ist, ihren Teil zur Qualitätsverbesserung des Unterrichtes beizutragen. Allerdings möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass natürlich auch die Rahmenbedingungen passen müssen.
Wunsch einiger Bundesländer ist es auch, Frau Ministerin, dass seitens des Bundes die gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung der Bildungsdirektionen auf Länderebene gelegt werden. Entsprechende Initiativen der Länder Salzburg, Steiermark und Burgenland wurden bereits gestartet. Gespräche mit dem Land Niederösterreich seitens des Landes Burgenland gibt es auch bereits.
Das Schulrechtspaket 2 ist meiner Meinung nach nicht unbedingt der große Wurf, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit Hilfe aller Schulpartner sollte es möglich sein, mit den Inhalten des Schulrechtspakets 2I die Qualität in unseren Schulen positiv weiterzuentwickeln, und zwar auch in Richtung Gesamtschule. Eine Gesamtschule ist etwa auch für die ÖVP-Bildungslandesrätin der Steiermark sehr wohl vorstellbar, wie das dem „Standard“ vom 17 Jänner dieses Jahres zu entnehmen ist. Aus diesen und den vorhin genannten Überlegungen und Gründen möchte ich dem vorliegenden Gesetz Schulrechtspaket 2 meine Zustimmung erteilen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
18.05
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesminister, Sie haben das Wort. – Bitte.
18.05
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesräte! Es wurde vom Vorredner gerade die Meinung geäußert, Bildung sei Bundessache. Ich sage Ihnen: Bildung geht uns alle an, die gesamte Gesellschaft! Und Pflichtschulen sind Landessache und Gemeindesache. Ich möchte das nur einmal klarstellen. Die Gebäude, die Infrastruktur, die Verwaltung sämtlicher Pflichtschulen in ganz Österreich machen die Länder, machen die Gemeinden. In diesem Zusammenhang ist wirklich aufzuzeigen, was Länder und Gemeinden in diesen Bereichen leisten. Schauen Sie sich doch diese Schulen an! Ich war heute am Vormittag in der Steiermark. Ich war in mehreren Schulen. Ich sage Ihnen: Die Ausstattung ist super, die Angebote sind toll. Ich war in einer Schule, in der gibt es ein eigenes Persönlichkeitsentwicklungsprojekt, in der gibt es native speakers, in der gibt es Mehrsprachigkeit, in der gibt es die Montessori-Methode. Also schauen Sie sich doch an, was in den Schulen Österreichs auf Grund der guten Rahmenbedingungen, weil es genügend Dienstposten gibt, gemacht wird! Schauen Sie sich das doch an!
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Kollege. Sie haben gesagt: 4 Millionen € zahlt das Burgenland selber. Wir werden sehr genau schauen, dass wir nicht alle Lehrer bezahlen, die uns in Rechnung gestellt werden, die am Dienstpostenplan aufscheinen, damit es auch Wirklichkeit wird, dass die Länder noch zusätzliche Unterstützungen geben. Ich höre das jetzt das erste Mal, aber wir werden uns das sehr gerne
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