Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 13

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Es ist so, dass wir in Österreich bereits jetzt, was die letzten zehn Jahre betrifft, ein sehr ambitioniertes Ausbauprogramm haben und über 2 000 Projekte gefördert haben. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit setzen wir einen klaren Akzent und werden mit Beginn des Jahres 2007 die Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz in Ös­terreich entsprechend aufstocken und ausbauen. Wir hatten für den vorbeugenden Hochwasserschutz jährlich etwa 93 Millionen € zur Verfügung, die Mittel dafür werden wir nun um 37 Millionen € aufstocken. Das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. Also es wird der Betrag mit den Interessenten und Ländern gemeinsam um fast zwei Drittel aufgestockt.

Wir werden damit in den nächsten zehn Jahren zu den schon geplanten 2 000 Projek­ten noch über 600 Projekte neu österreichweit in den Ausbau mit einbeziehen können. Wir gehen damit, so glaube ich, in eine sehr gute Richtung. Wir bauen im Wesentlichen auf Standard HQ 100 aus.

Klar ist aber auch – das haben die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt, auch die Erfahrungen aus Tirol im Vorjahr –, dass immer ein Restrisiko vorhanden ist, vor allem dann, wenn enorme Schneemengen oder enorme Regenmengen in kurzer Zeit herun­terkommen und die Hochwasserwahrscheinlichkeit von HQ 100 deutlich überschritten wird. Aber wir legen, wie gesagt, massiv Geld dazu: plus 37 Millionen € seitens des Bundes pro Jahr. Das ist eine Aufstockung, die 600 zusätzliche Projekte in Österreich ermöglichen wird.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 


Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Herr Minister! Wie sind diese Mittel für diese Zeit dann abgesichert?

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass es eine Vereinbarung zwischen Bund und Län­dern gibt. Diese 37 Millionen € pro Jahr gehen zurück auf eine Bund-Ländereinigung, die in den letzten Monaten getroffen wurde. Wir haben sie gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir werden im Bundesbudget dafür Vorsorge treffen – das tun wir gemein­sam, das BMF und auch mein Ressort –, und die Kofinanzierung der Länder, der Inter­essenten, der Gemeinden und anderer ist damit auch gegeben.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 


Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister! A sagen heißt, auch B sagen zu müssen. B sagen heißt, den Flüssen mehr Platz zu geben. Das ist zwar eine wichtige Maßnahme, aber noch immer werden Bäche und Flüsse betoniert oder eingeengt. Da fehlt irgendwie das B zum A.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Kein anderes Land der Europäischen Union gibt so viel für LIFE-Projekte aus, gerade auch im Bereich des vorsorgenden Hochwasserschutzes, wie Österreich, um die Renaturierung und die natürliche Ausweitung der Flüsse zu er­möglichen.

Wir bekennen uns dazu. Ich habe auch bei der Präsentation der zusätzlichen Geldmit­tel für den vorbeugenden Hochwasserschutz klar gemacht, dass wir nach folgendem Prinzip vorgehen werden: umwelt- und naturschonend dort, wo möglich, technisch dort,


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