wo notwendig. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir in einem so dicht besiedelten Land wie Österreich, mit seiner Topographie – mit engen Gebirgstälern – so viel unbegrenzten Raum zur Verfügung hätten, um alles mit ökologischem Hochwasserschutz in der Ausuferung der Bäche zu ermöglichen. Das bedeutet, mehr als in der Vergangenheit in den ökologisierten Hochwasserschutz zu geben. Keine Frage! Wir werden das auch mit konkreten Projekten im Einzelfall prüfen. Wir tun das bereits seit der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 an einzelnen Flüssen. Dort, wo es nicht anders möglich ist, versuchen wir, wieder die technischen Verbauungen zu machen, aber eine stärkere Ökologisierung wird unser Ziel sein.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Vilimsky. – Bitte.
Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Stichwort „Hochwasserkatastrophe Dürnkrut“: Seit 1997 soll bekannt gewesen sein, dass der Damm dort schadhaft beziehungsweise sanierungsbedürftig ist.
Können Sie ausschließen, dass andere Dämme in Österreich vergleichbar sanierungsbedürftig sind und damit eine Hochwasserkatastrophe wie in Dürnkrut ebenfalls Platz greifen könnte?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe schon offen, auch in der vorhergehenden Beantwortung, gesagt, es wäre vermessen, dass jemand ausschließen kann, dass auch entlang verbauter Strecken ein Hochwasser kommen kann. Ich werde das hier auch dezidiert nicht sagen, sondern ich sage, dass wir alles tun, um bei bestehenden Dämmen die Kontrolle, die Überprüfung vorzunehmen. Wir haben das getan und tun das auch; es passiert ja auch im vorbeugenden Hochwasserschutz, dass bereits lange zurückliegende Projekte evaluiert und erneuert werden. Auch entlang der March gab es bereits entsprechende Projektierungen. Das heißt, wir sind gut unterwegs, um alles, was an Hochwasserschutz besteht, zu prüfen, um alles möglichst hochwassersicher zu machen. Ein Restrisiko wird immer bleiben. Es wäre vermessen, zu sagen, dass das irgendjemand ausschließen könnte.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage, die stellt Herr Bundesrat Haller. Ich bitte ihn um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Schwerpunkte setzt der ‚Grüne Pakt für Österreichs Landwirtschaft‘ – der Programmentwurf Ländliche Entwicklung 07–13 – zur Erhaltung unserer flächendeckenden bäuerlichen und naturnahen Landwirtschaft?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben nach der Einigung um die finanzielle Vorausschau in Brüssel im Dezember des Vorjahres auf Ebene der Regierungschefs und jetzt nach der Einigung während unserer Präsidentschaft mit dem Europäischen Parlament und damit mit der klaren Ausrichtung der Summe, die wir für die ländliche Entwicklung haben,
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