einen neuen Vertrag mit dem ländlichen Raum in Österreich und mit den Bäuerinnen und Bauern geschlossen. Der Grüne Pakt besteht im Wesentlichen aus drei Säulen.
Da ist zum Ersten das klare Bekenntnis zu einem Bergbauernausgleichszahlungsprogramm.
Da ist zum Zweiten ein Umweltprogramm, das wir auch in der Vergangenheit hatten, das wir redimensioniert in Zukunft anbieten werden, aber als klarer Schwerpunkt mit der höchsten Geldsumme innerhalb des Paktes ist das Umweltprogramm dotiert.
Da ist zum Dritten eine Investitionsoffensive zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes insgesamt.
Wir setzen damit neue Akzente. Wir werden insgesamt in der Periode zwischen 2007 und 2013 Mittel in der Höhe von 3,1 bis 3,2 Milliarden € dafür verausgaben. Wir sind damit in Europa einsamer Spitzenreiter. Kein anderes Land kann flächendeckend für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum ein derartig dimensioniertes Umweltprogramm anbieten.
Wir legen jetzt in den entscheidenden Gesprächen mit Brüssel auch diesen Grünen Pakt zur Notifizierung vor, sind jetzt in Diskussionen und werden hoffentlich mit 1. Jänner 2007 – es liegt nicht mehr an uns, sondern an der technischen Umsetzung in Brüssel – mit diesem Programm beginnen können.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Die Summen haben wir gehört. Mich würde noch interessieren, welche Maßnahmen konkret für die wirtschaftliche Stärkung der bäuerlichen Betriebe und des ländlichen Raumes vorgesehen sind.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir geben – das ist eine kurze Übersicht – 1 Milliarde € pro Jahr für diese Programmatik aus. Wir werden für das Bergbauernprogramm 276 Millionen € pro Jahr bereitstellen. Wir werden 524 Millionen € pro Jahr für das Umweltprogramm bereitstellen und 130 Millionen € pro Jahr für die Investitionsförderung. Das heißt, dass wir die Mittel für die Investitionsförderung im Verhältnis zur Vergangenheit um mehr als 30 Prozent aufstocken, hier eine Förderungsrichtlinie mit auf den Weg geben. Darauf bezieht sich auch die Fragestellung, sofern ich Sie richtig verstanden habe, dass wir vor allem bei Junglandwirten, bei Jungunternehmern im ländlichen Raum einen absoluten Akzent setzen wollen von Richtlinien, aber auch von Geldmitteln, und dazu dient diese Aufstockung der Investitionsförderungsmittel um 30 Prozent auf 130 Millionen € pro Jahr.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Wie reagieren Sie auf die massiven Einwände und Kritiken sowohl der österreichischen Biobauernorganisation als auch der Interessengemeinschaft Milch betreffend starke Kürzungen, die durch die Umsetzung des Grünen Paktes für diese bäuerlichen Gruppen entstehen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich muss einmal diese Legendenbildung, dass im Grünen Pakt
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