Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben in der Legislaturperiode seit 2003 um 30, 60 und am Schluss jetzt 90 Millionen € aufgestockt. Das ist ein Zuwachs im Umweltbudget, wie ihn wenige andere Budgetansätze in der Republik verzeichnen konnten. Wir haben also das Budget massiv ausgeweitet, um in Klimaschutz zu investieren. Wir tun das vor allem im Rahmen klimarelevanter Umweltförderung, im Rahmen der Unterstützung der Biomasse, im Rahmen von klima:aktiv, wo wir in Kampagnen ganz massiv versuchen, mit Professionisten, mit Architekten und anderen, im Bereich der Raumwärme die Frage der Energieeffizienz in den Vordergrund zu stellen. Das heißt, wir haben hier die ganze Breite im Auge. Wir haben aufgestockt: 30, 60, 90 Millionen €, und das ist sonst bei keinem anderen Budgetansatz in dieser Dynamik geschehen.

Wir werden nach der Evaluierung 2005 – Stichwort „Emissionshandel“ –, nach den Erfahrungen mit der Industrie schauen, wo wir stehen. Sie wissen ja, dass wir erstmals den Trend brechen konnten. Bei der Zunahme von CO₂geht es nach unten – noch nicht genug, ich sage das auch ganz offen. Wir müssen den Weg konsequent weiter fortsetzen. Wir werden uns überlegen, was wir in den folgenden Jahren an Budgets benötigen. Aber die Zeichen sind ermutigend: 30, 60, 90.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage von Herrn Bundesrat Köberl. – Bitte.

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen setzt Österreich, um das Kyoto-Ziel von minus 13 Prozent CO₂-Ausstoß bis 2012 zu erreichen?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist klar, dass es um einen Mix geht, und dieser Mix besteht einerseits aus JI/CDM-Programmen, das heißt, auf internationaler Ebene Klimaschutzprojekte zu unterstützen und dafür Zertifikate zu kaufen, die unserem Klimaschutzziel anzurechnen sind, und andererseits daraus, den Emissionshandel der Industrie weiter fortzuführen. Wir haben Anlagen mit CO₂-Zertifikaten gedeckelt. Im Jahr 2005 haben wir erstmals den Zertifikathandel in Österreich und in der Europäischen Union gehabt. Es steht jetzt die Frage der Evaluierung an: Wie erfolgreich war das?

Ein weiterer und wohl entscheidender Punkt in der Klimaschutzstrategie für Österreich, aber auch für Europa insgesamt, ist die Frage der Energieeffizienz und ist die Frage des Ersatzes der fossilen Energieträger. Da kommt uns auf der einen Seite die Preisentwicklung entgegen, und auf der anderen Seite ist natürlich die Forcierung der alternativen Energieträger, wie etwa Biogas, Biomasse, neue Energieträger bei den Treibstoffen, der Schlüssel für den Erfolg. Ich sage nur: Wir liegen jetzt schon bei 3 Prozent Beimischung beim Diesel. Wir werden 2008 einen Wert von 5,75 Prozent Gesamtbeimischung erreichen und 1 Million Tonnen CO₂ damit reduzieren. Diesen Weg werden wir konsequent weiter fortsetzen.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 19