Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie sind so zuversichtlich, dass wir die Kyoto-Ziele doch noch erreichen. Hoffnung ist etwas Schönes, momentan sind wir aber vielleicht noch ein bisschen davon entfernt. Worauf konkret begründen Sie denn Ihre Hoffnung? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Mittlerweile hat sich die Hoffnung auch in handfesten Daten ausgedrückt, Frau Bundesrätin. Wir konnten im Jahr 2004 erstmals im Anstieg der CO2-Kurve eine Reduktion erreichen. Wir sind auch optimistisch für das Jahr 2005. Wir haben die endgültigen Daten noch nicht, es wird noch ein wenig dauern. Wir haben eine Zunahme im Bereich der erneuerbaren Energie, und zwar durch das Ökostromgesetz, durch die Diesel-Beimischung, durch den Ersatz von fossilen Energieträgern und durch eine Preisentwicklung, die uns massiv entgegenkommt.
Wir sind auch sehr erfolgreich bei JI/CDM-Programmen im Ausland. Der Emissionshandel bei der Industrie wirkt. Wir haben laut Bewertung den zweitambitioniertesten Emissionshandelsplan der Europäischen Union vorgelegt. Deswegen sind wir auf der richtigen Schiene, und ich denke, dass wir 2012 die minus 13 Prozent erreichen können. Energieeffizienz ist das Thema, das darüber letztendlich entscheiden wird. Wir haben Contracting-Modelle. Wir haben bei der Wohnbauförderung eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern auf den Weg gebracht; das ist gerade für den Bundesrat wichtig.
Wir haben erstmals Mindeststandards in der Wohnbauförderung eingeführt: ökologische Mindeststandards. Manche Bundesländer sind ambitionierter und schon darüber hinausgegangen. Aber jedenfalls werden uns diese Mindeststandards massiv helfen, was die Frage Energieeffizienz und Betonung alternativer Energien betrifft. Den Weg gehen wir weiter, und ich bin nicht nur zuversichtlich, sondern ich bin mir sehr, sehr sicher, dass wir das Kyoto-Ziel erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Nächste Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Auf Grund seiner Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll kauft das österreichische JI/CDM-Programm Emissionsreduktionseinheiten aus projektbezogenen flexiblen Mechanismen. Welche Projekte in welchen Ländern werden derzeit im Rahmen des JI/CDM-Programms durchgeführt, und in welcher Höhe konnten bislang mittels JI/CDM-Programms Emissionsreduktionseinheiten angekauft werden?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass wir JI/CDM-Projekte insofern gedeckelt haben, als wir nur maximal 40 Prozent der Geldmittel für den Ankauf von solchen Zertifikaten aus dem Budgettopf zur Verfügung stellen. Wir haben mehrere Projekte in der Pipeline. Es sind nicht Projekte des Ministeriums, sondern es sind Projekte, die eine eigene JI/CDM-Kommission, beschickt auch mit Vertretern der Interessenvertretungen und der parlamentarischen Parteien, im Einzelfall prüft, darüber entscheidet und mir dann vorlegt.
Das sind Projekte, wo es um Wasserkraftwerke geht, um das Zusperren von Kohlekraftwerken, um die Forcierung erneuerbarer Energien, um die Reduktion des Methanausstoßes bei Kohlegruben, um die Verwertung des Methans zur Energiegewinnung,
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