„Wie soll die Zukunft der heimischen Bauern angesichts der Streichung von 15 bis 20 Prozent der Förderungen durch das neue Programm „Ländliche Entwicklung“ gesichert werden?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Bundesrat Kampl, wir streichen im Bereich der ländlichen Entwicklung nichts. Wir haben gleich viel Geld in der Periode 2007 bis 2013 für den ländlichen Raum und für die Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung: 3,1 bis 3,2 Milliarden €. Also es kann keine Rede von einer Streichung der finanziellen Mittel sein!
Die Frage, die sich releviert, ist, dass wir durch den Deckel, den wir haben, im Umweltprogramm gegenüber der Vergangenheit zurückgehen müssen und das Geld stärker in die Investitionsförderung geben. Das heißt, Bauern, die investieren, werden in Zukunft wesentlich mehr und schneller lukrieren können als in der Vergangenheit. Die Höhe der finanziellen Mittel ist insgesamt gleich, es kommt nur zu einer Verschiebung aus dem Umweltprogramm zur Investitionsförderung, wo wir im Übrigen besonderen Handlungsbedarf haben, weil aufgrund des neuen Tierschutzgesetzes in Österreich sehr viele bäuerliche Betriebe jetzt neu investieren müssen, um die entsprechenden Anforderungen zu erfüllen. Ich denke, dass das im Sinne des Tierschutzes und damit auch des Umweltschutzes eine wichtige Investition ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Die Versorgung mit Breitbandtechnologie ist eine große Chance für den ländlichen Raum. Welche Möglichkeiten werden Sie nützen, damit in den nächsten Jahren die Breitbandtechnologie auch in entlegenen bewohnten Gebieten Einzug halten kann?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe mit den Gemeinden Österreichs einen sehr intensiven Kontakt über ein eigenes Programm, wo wir mit Gemeinden abtesten, wie diese Frage mit den Versorgern der Telekommunikation gemeinsam zu entwickeln ist. Es gibt im BMVIT auch Geldmittel dafür, um Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum zu forcieren. Mittlerweile gibt es auch immer mehr Leute, die angesichts anderer Technologien, die bereits vor der Tür stehen, einmahnen, man sollte nicht bis in den letzten Winkel Breitband verwirklichen, weil möglicherweise neue Technologien effizienter in der Versorgung des ländlichen Raumes sein könnten. Es gibt aber ein eigenes Programm im BMVIT, und wir werden das konsequent umsetzen, weil Informationstechnologie gerade im ländlichen Raum, auch im Zusammenhang mit der Frage Mobilität und Arbeitsplatz, ein ganz entscheidender Faktor ist. (Bundesrat Ing. Kampl: Gibt es da einen Zeitplan?) – Wir sind natürlich dafür offen in der Frage der ländlichen Entwicklung, in der Periode 2007 bis 2013 dieses Programm fortzusetzen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage, die Frau Bundesrätin Konrad stellt.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen, dass gerade extensive Grünlandbetriebe besonders ökologisch wirtschaften und für den Erhalt der Kulturlandschaft, vor allem in Tourismusgebieten, sehr wichtig sind. Warum
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite