Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 24

wird genau bei diesen Betrieben trotz aller Detailnachbesserungen überproportional, und zwar bis zu 30 Prozent, gekürzt?

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe heute schon einmal mit einer Darstellung zu verhin­dern versucht, dass es zu einer Schieflage innerhalb der Landwirtschaft kommt. Ich habe bei der Projektierung des Umweltprogramms mit den 524 Millionen €, die wir um keinen Cent und Euro überschreiten dürfen – und die Reduktion von 610 Millionen € pro Jahr auf 524 Millionen € pro Jahr bedeutet einen Rückgang im Umweltprogramm für alle Bäuerinnen und Bauern –, peinlich genau darauf geachtet, bei der Verteilungs­wirkung Acker- und Grünland im Verhältnis zur Vergangenheit aliquot, gleichmäßig zu­rückzuführen. Es geht aber auch darum, im Grünland-Bereich darauf zu achten, dass wir nicht das machen, was da und dort Tendenz war, nämlich Geld zu geben für Be­triebe, die überhaupt keine Tiere mehr halten, die nicht extensivieren und eigentlich von der Tierhaltung schon ganz weggegangen sind, sondern dass wir das Geld wieder stärker an die Tierhaltung binden.

Warum? – Weil die Tierhaltung der Schlüssel für die Aufrechterhaltung der ländlichen Räume ist – und nicht nur das einmalige Mähen einer Wiese. Das kann vielleicht ein paar Jahre gut gehen. Wenn die Produktion aufgegeben ist, ist es vorbei! Und des­wegen binden wir erstmals im Umweltprogramm die Tierhaltung – von Raufutter ver­zehrenden Tieren – auch an Grünland-Prämien. Es kann aber keine Rede von Begüns­tigung oder von einer Benachteilung der Extensiven sein. Im Gegenteil: Mit der Her­einnahme der intensiveren Betriebe in das ÖPUL und mit dessen Öffnung zwingen wir gerade intensivere Betriebe, wenn sie am Umweltprogramm teilnehmen wollen, in Richtung Extensivierung zu gehen. Ich sehe hier also überhaupt keine Schräglage. Wir haben peinlich genau darauf geachtet, hier aliquot vorzugehen.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Bundesrat Todt. – Bitte.

 

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Wie hoch wird der Pro­zentanteil der Gelder aus dem Programm „ländliche Entwicklung“, die an die nichtbäu­erlichen Betriebe gehen, sein?

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Warum nicht? – Ich möchte das natürlich schon erläutern. – Weil das Programm „ländliche Entwicklung“ wie folgt konzipiert ist: In der Säule, die Sie ansprechen, nämlich Öffnung für den außeragrarischen Bereich, gibt es Geldmittel bei LEADER. Wir stocken bei LEADER massiv auf: Wir werden statt 25 Millionen € 50 Millionen € zur Verfügung haben – das ist eine Verdoppelung der Geldmittel außerhalb des agrarischen Bereichs gegenüber der Vergangenheit, also wesentlich mehr Geld!

Die Frage allerdings, welche Betriebe mit welchen Projekten das Geld abholen, kann ich jetzt nicht beantworten. Das wissen wir im Jahr 2013. Das heißt, jeder im ländlichen Raum, der engagiert ist, der Projekte hat, der Projekte auf den Weg bringt, kann an der Förderung teilnehmen und löst damit die Verfügbarkeit des Geldes aus – und die, die das nicht tun, verzichten auf diese Möglichkeit. Deswegen kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wie viel Geld bei dem stehenden Budget in Projekte im KMU-Bereich, in andere Bereiche, in Sozialprojekte, in Touristikprojekte gehen wird – I don’t know! Die Projekte werden kommen, und diejenigen, die die Schnellsten sind, werden davon profitieren.