2013 werden alle daran zu messen sein, wer der Schnellere mit den klügeren Projekten war. 50 Millionen € stehen zur Verfügung.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Bundesrat Höfinger. – Bitte.
Bundesrat Johann Höfinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wirkt sich die neue EU-Vorgabe, klare Obergrenzen der jeweiligen Achsendotierung vorzusehen, auf das österreichische Umweltprogramm aus?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Einführung der Obergrenzen bei der Achsendotierung mit 80 Prozent für die Achse Bergbauern-Ausgleichszahlungen und Umweltprogramm heißt für uns im Konkreten, dass maximal 524 Millionen € für das Umweltprogramm zur Verfügung stehen. Wenn jetzt mehr Bauern einsteigen und die Grenze gesprengt wird, dann führt das im Folgejahr sozusagen zu einer Verdünnung beziehungsweise zu einem Rückgang bei den Ausgleichszahlungen für alle Bäuerinnen und Bauern. Das heißt, die 524er-Grenze ist nicht mehr zu durchstoßen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister. – Wir kommen zur 7. Anfrage, die Herr Bundesrat Kraml stellt. Ich bitte ihn um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie viel Prozent der Umweltschutzförderungsmittel werden für den Bereich des Agrarsektors vergeben?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Da muss man jetzt aufpassen: Reden wir jetzt über die ländliche Entwicklung zwischen 2007 und 2013? Dann kann ich Ihnen das klar sagen: Da werden von 1 Milliarde € Mittel in der Höhe von 524 Millionen € für das agrarische Umweltprogramm dotiert.
Wir haben aber natürlich auch in der Umweltförderung im Umweltressort, die ja allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes offen steht, die Situation, dass zum Beispiel auch bäuerliche Genossenschaften, die Biomasse-Heizwerke in Ortschaften errichten, eine Förderung bekommen können wie alle anderen Investoren auch. Die Zahl, die diese Aufwendungen beziffert, habe ich jetzt nicht präsent. Wie gesagt, die Umweltförderung betrieblicher Art steht allen Bürgerinnen und Bürgern Österreichs offen. Auch da kenne ich die Prozente der Verteilung nicht. Jedenfalls ist es so, dass jeder, der investiert, kommen und eine Umweltförderung beanspruchen kann.
Betreffend das Programm „ländliche Entwicklung“ weiß ich die Zahl exakt, und zwar: Es sind von 1 Milliarde € pro Jahr 524 Millionen € für ein agrarisches Umweltprogramm.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
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