Parlamentarische Materialien

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Ist es auch geplant, Gewerbe und Industrie verstärkt in diese Umweltschutzförderungsmaßnahmen einzubeziehen?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: In der Frage der Umweltförderung liegt der Fokus, um es klipp und klar zu sagen, was das Ressort und die betriebliche Umweltförderung betrifft, eindeutig im Bereich der Wirtschaft und der Industrie. Da gibt es nur ganz wenige, die im bäuerlichen Bereich zu Geld kommen, auch was die Klimaschutzmaßnahmen insgesamt betrifft. Der Fokus liegt eindeutig bei Industrie und Gewerbe.

Im Rahmen des Programms „ländliche Entwicklung“ können Industrie und gewerbliche Betriebe am Umweltprogramm nicht teilnehmen; sie können aber mit eigenen Projekten in den von mir angesprochenen und mit 50 Millionen € gedeckelten LEADER-Programmen und Regionalprogrammen natürlich auch Geld aus dem Programm „ländliche Entwicklung“ lukrieren.

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welchen Stellenwert hat die biologische Landwirtschaft im Rahmen des neuen Umweltprogrammes?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so – dies sei auch gesagt, um auch die Bedeutung des Biosektors in Österreich zu relevieren und darzustellen –, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren, seit 1995, eine positive Entwicklung hatten. Der Anteil der Bauern, die Biobauern sind, liegt derzeit bei zirka 12 Prozent, und diese Biobauern – das unterstreicht auch meine Argumentation beim Grünen Pakt – haben in der Vergangenheit zirka 25 Prozent der Mittel aus dem Umweltprogramm abgeholt. Und diese 12 Prozent der Biobauern werden auch in Zukunft, im Umweltprogramm-neu, im Grünen Pakt, wieder ein Viertel, also 25 Prozent, dieser Mittel abholen. Das heißt, wir haben genau darauf geachtet, dass da keine Schräglage entsteht.

Was „Bio“ insgesamt betrifft, werde ich im Mai auch mit Bio-Aktionswochen in Brüssel dafür sorgen, dass wir Biolandbau zum Exportschlager machen. Ich denke, dass „Bio“ auf einem guten Weg ist, und „Bio“ ist, was die Frage des Grünen Paktes und des Umweltprogrammes betrifft, das Kernelement beziehungsweise das Kernstück des Umweltprogrammes.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Kerschbaum gewünscht. – Bitte.

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Ich finde es sehr schade, dass Sie die „MARTHA 95“ nicht kennen, aber das hat nichts mit der Frage, um die es jetzt geht, zu tun.

Meine Zusatzfrage zur anstehenden Frage: Welche Projekte zur Reduktion gefährlicher Pestizide im Grundwasser werden finanziert?

Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 26