Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 27

licher Input, wenn es um die Frage der Reduktion der Pestizide und von deren Eintrag ins Grundwasser geht. Wir können seit 1995 nachweisen, dass das Umweltprogramm wirkt: in der Reduktion der Pestizidanwendung in Österreich, auch in der Frage der Ausbringung von Kunstdünger – und wir setzen das mit dem Umweltprogramm ganz konsequent weiter fort.

Das Umweltprogramm, dieses 524-Millionen-€-Programm, an dem die Bauern flächen­deckend in Österreich teilnehmen, ist ja nichts anderes als ein Extensivierungspro­gramm, was die Frage der Anwendung von Pestiziden und von Kunstdünger betrifft, und deswegen soll es dieses Umweltprogramm auch weiterhin geben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 8. Anfrage, die Herr Bundesrat Tiefnig stellt. Ich bitte ihn um die Verle­sung seiner Anfrage.

 

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Meine Frage lautet:

1493/M-BR/2006

„Welche Initiativen haben Sie zur Stärkung einer GVO-freien österreichischen Land­wirtschaft ergriffen?“

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist die Fragestunde wahrscheinlich zu kurz, um alles, was wir gegen die Gentechnik tun, ausgiebig zu behandeln, aber ich möchte zumindest auf ein paar Eckpunkte eingehen:

Wir haben jetzt vor allem auf europäischer Ebene mit der Gentechnik-Konferenz, die in diesen drei Tagen in Wien stattfindet, einen ganz klaren Akzent gesetzt. Mein Ziel ist es, dass wir nicht die grundsätzliche Frage diskutieren: ja oder nein? – aus religiös-fun­damentalistischen Gründen nein und aus technologiefreundlichen, prinzipiellen Grün­den ein absolutes Ja –, sondern das, was wir im bäuerlichen Bereich und für den Um­gang mit der Gentechnik in der Zukunft in Europa brauchen, und das sind, so denke ich, klare Rahmenbedingungen und klare Vorgaben betreffend die Fragen: Geht die Koexistenz, geht das Nebeneinander überhaupt, oder geht es nicht? In welchen Struk­turen und in welchen Fällen geht es und in welchen nicht? Und wie schützen wir die Biobauern, und wie schützen wir jene, die die Gentechnik nicht wollen, vor Kontamina­tion?

Bevor diese Fragen nicht beantwortet sind – das ist mit dieser Konferenz sozusagen angestoßen worden –, werde ich alles tun, um die Gentechnik aus Österreich fern zu halten. Das ist eine zentrale Aufgabe, die wir zu managen haben: Bevor die Rahmen­bedingungen nicht klar auf dem Tisch liegen, kann es da – jedenfalls aus meiner Sicht – kein Management mit der Gentechnik geben.

Wir haben auch, was Initiativen betrifft, zum Beispiel in der Frage der technischen Ver­unreinigung im Saatgut mit 0,1 Prozent Nachweisgrenze, federführend in Europa diese Grenzwerte beim Saatgut eingeführt. Wir sind damit ein Musterbeispiel, müssen aber sehen, dass man in Europa in der Frage der Gentechnik den Druck immer mehr er­höht, um die Märkte zu öffnen. Es läuft eine WTO-Entscheidung, die wir im Juni erwar­ten und die sehr schwierig werden wird, nämlich betreffend die Frage der Erzwingung der Öffnung der Märkte, und wir werden dann unsere entsprechenden Antworten zu geben haben.