Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich kenne die Initiative, was die Frage der Gentechnikfreiheit der Nationalparks betrifft, natürlich. Auch dort unterliegen wir internationalen Regimen und den Regimen der Europäischen Union. Man muss sich anschauen, ob das Sinn macht, auch was die Umsetzung betrifft.

Sie müssen nur wissen, dass zum Beispiel im Nationalpark Hohe Tauern die Frage der Gentechnikfreiheit: ja oder nein? überhaupt keine Auswirkung hat, weil dort praktisch keine landwirtschaftliche Kultur betrieben wird. Das heißt also, man muss auch immer wissen: Welche Themen diskutieren wir miteinander, wenn wir über Nationalparks und Gentechnikfreiheit diskutieren? – Detto im Gesäuse, das extrem forstdominiert ist und wo Gentechnik auch dann, wenn Sie das wollten, gar nicht angewendet werden kann.

Das heißt, es ist nicht so, dass ich es grundsätzlich ablehne, dass wir das durchaus diskutieren sollten, aber man muss auch sehen, dass all diese Fragen nicht grundsätzlich die Antwort auf die zentrale Herausforderung geben können, nämlich auf die Frage: Wie schaffen wir ein legistisch vertretbares, klar kommunizierbares Regelwerk, um die Gentechnik draußen zu halten und klare Rahmenbedingungen zu geben, die in Europa halten? – Das ist eine nette Initiative, und ich halte es durchaus auch, sage ich jetzt, für interessant, das prüfen zu lassen, aber sie hilft uns nicht in der entscheidenden Frage, die Gentechnik flächendeckend draußen zu halten.

Das Problem ist: Wenn sie punktuell kommt, dann haben wir die Verunreinigungsproblematik in Österreich, und das ist das Hauptthema! Und deswegen müssen wir da viel schärfer argumentieren!

Die Vorsorgegesetze der Länder sind gut, sie entwickeln sich. Wir haben ja die Verbotsverordnungen auf nationaler Ebene, die immer mehr im Blickpunkt der Angriffe stehen – wir haben im Umweltministerrat einmal noch ganz kurz eine Mehrheit organisieren können. – Das muss man sich vorstellen: Im Umweltministerrat nur ganz knapp eine Mehrheit, dass wir die Verbotsverordnungen aufrechterhalten dürfen!

Also das sind die wirklichen Kampflinien. Und ich habe diese Initiative, was die Nationalparks betrifft, durchaus auch nicht so abschlägig beurteilt, wie Sie das jetzt angeführt haben.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 29