Noch einmal: Die ersten Schritte werden getan, indem wir versuchen, bis zum 30. Juni eine Verordnung in Kraft zu setzen.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Blatnik.
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretár! Warum hat der Bundeskanzler den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und den Verfassungsgerichtshof selbst nicht offensiv vor den Angriffen des Kärntner Landeshauptmannes in Schutz genommen?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich glaube, dass sich Angriffe auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes von vornherein selbst denunzieren. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ich glaube, der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofes ist stark genug, darauf zu replizieren – er hat das auch getan.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Jany.
Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Welche Bemühungen hat der Herr Bundeskanzler seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 2001 angestellt, um zu einer Lösung in dieser Frage zu kommen?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich habe diese Frage grundsätzlich schon beantwortet, aber ich wiederhole es ganz gerne: Es hat fünf Konsenskonferenzen gegeben. Es hat eine Konferenz mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden gegeben. Es hat Gespräche mit allen Beteiligten, sei es vom Kärntner Heimatdienst oder auch von den slowenischen Organisationen, gegeben. Diesbezüglich waren die Bemühungen der letzten Jahre so stark wie schon lange nicht mehr oder stärker denn je.
Ich glaube, dass sich diese Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung durchaus die Belohnung verdienen würden, dass wir Ende Juni eine Verordnung geschaffen haben – zusammen mit, noch einmal, der Kärntner Bevölkerung, der Kärntner Landesregierung –, die diesen Namen verdient und die allen Seiten gerecht wird, auch dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage.
Ich bitte Frau Bundesrätin Blatnik um die Formulierung der Frage.
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretár! Meine Frage lautet:
„Welchen Inhalt“ –
die Betonung liegt auf Inhalt – „wird die von Ihnen“ –
also vom Herrn Bundeskanzler – „am 4. Mai 2006 für die nächsten
Tage angekündigte Verordnung, mit der Sie“ – also der Herr Bundeskanzler –
„das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zur Ortstafelfrage in Kärnten aus dem
Jahre 2001 umsetzen, haben?“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Bundesrätin! Meine Erklärungen werden sich jetzt nicht wesentlich ändern im Vergleich zu jenen, die ich schon dazu abgegeben habe; ich sage das aber gerne noch einmal.
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