Ausgangspunkt und Grundlage für die beabsichtigte Verordnungserlassung sind zum einen die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die staatsvertraglichen Bestimmungen beziehungsweise das Volksgruppengesetz – und zum anderen die mit den Vertretern der unterschiedlichen Gruppierungen in Kärnten geführten Konsensgespräche.
Auf Basis dieser Gespräche – ich betone: an diesen haben Vertreter des Bundes, der Landespolitik und vor allem Vertreter der Kärntner Heimatverbände und Vertreter der slowenischen Organisationen teilgenommen – haben sich als Konsenslösung 158 Kärntner Ortschaften herauskristallisiert. Das wird, würde ich einmal sagen, der Annäherungswert für diese Verordnung sein.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Frau Bundesrätin Blatnik, wird eine
Zusatzfrage gewünscht? (Bundesrätin Blatnik: Nein, danke!) – Das
ist nicht der Fall.
Weitere
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Kühnel.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Staatssekretär! In welcher Form wird diese neue Verordnung Verbesserungen für die slowenische Volksgruppe bringen?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Die Topographieregelung aus dem Jahre 1977 umfasst 91 Ortschaften in acht Kärntner Gemeinden. Wie Sie alle wissen: Ortstafeln in dieser Dichte stehen dort nicht. In den letzten 20, 30 Jahren war es offensichtlich nicht möglich, diese aufzustellen.
In dem in Ausarbeitung befindlichen Verordnungsentwurf sollen in etwa bis zu 158 Ortschaften enthalten sein. Allein diese Zahl zeigt, dass die Bundesregierung gewillt ist, zum einen mit einer sehr substantiellen Änderung den Wünschen der slowenischen Volksgruppe nachzukommen – und zum anderen zu gewährleisten, dass die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt wird.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir einen sehr mühsamen Weg beschritten haben beziehungsweise beschreiten und dass diese Thematik auf Grund der allen bekannten unterschiedlichen Zugänge äußerst schwierig und heikel ist. Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, dass ich es vorweg bei dieser Information belassen will, und ich darf Sie auf den Verordnungsentwurf, der in Kürze – in Kürze! – zur Begutachtung versendet wird, verweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Staatssekretär, es ist gar nicht so schwierig, zu diesem Thema Zusatzfragen an Sie zu richten, aber in zwei Fällen haben wir eine besondere rechtliche Situation: im Falle von St. Kanzian sowie im Falle von Bleiburg.
Herr Staatssekretär, können Sie sicherstellen, dass am 1. Juli 2006 – noch dazu, wo wir ja jetzt bereits eine andere rechtliche Situation haben – in diesen beiden Ortschaften zweisprachige Ortstafeln stehen?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat, wir versuchen das Menschenmögliche. – Für das Unmenschliche sind andere verantwortlich. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage,
1500/M. – Bitte, Herr Vizepräsident Weiss.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite