Ich glaube, dass man im Zuge der Reformen, die man nunmehr andenkt, versuchen sollte, auch über die Frage einer europäischen Volksabstimmung nachzudenken.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Diesner-Wais, bitte.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie beurteilen Sie das Ergebnis des informellen Außenminister-Treffens zur Zukunft von Europa in Klosterneuburg am 27. und 28. Mai 2006?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Diese Veranstaltung, die eine sehr intensive Debatte über die Zukunft Europas – und nicht nur über die Verfassungsfrage – gebracht hat, war von meinem Standpunkt und auch vom Standpunkt der Außenministerin gesehen ausgesprochen nützlich, weil sich die Außenminister – und das erschien mir sehr wesentlich – Zeit genommen haben, in einem informellen Setting sehr offen miteinander zu diskutieren, einander zuzuhören und auch zu gewissen Ergebnissen zu kommen.
Ich glaube also, dass diese Zukunftsdebatte, die in Klosterneuburg stattgefunden hat, in der Tat dazu beigetragen hat, in diese etwas starr gewordene Debatte wieder Schwung zu bringen. Eine solche Debatte hat es ja im letzten Jahr, seit dem französischen und dem niederländischen Referendum nicht wirklich gegeben.
Ich glaube, dass sich die nunmehr vom europäischen Rat anzunehmenden Schlussfolgerungen im Wesentlichen auf das stützen werden, was die Außenminister in Klosterneuburg diskutiert haben. Ich kann sagen, dass das eine wichtige und auch sehr nützliche, auch für die Zukunft Europas sehr nützliche Veranstaltung war.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, 1513/M-BR/2006. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mörk, um ihre Frage.
Bundesrätin Gabriele Mörk (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Sind Ihnen“ – Ihnen beziehungsweise der Frau Ministerin – „die Vorwürfe anerkannter Menschenrechtsvereine, dass in der Türkei immer noch systematisch gefoltert werde, bekannt?“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Bundesrätin! Diese Berichte von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sind uns selbstverständlich bekannt. Wir nehmen sie auch sehr ernst, allerdings muss man doch sagen, dass der Vorwurf, dass in der Türkei systematisch gefoltert werde, auch im Lichte des letzten Besuchsberichts des Europarates, der Kommission zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung – einer Institution, der wirklich jegliche Seriosität zuzumessen und zuzubilligen ist –, und auch nach dem letzten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom November des vergangenen Jahres nicht gerechtfertigt ist.
Das soll nicht heißen, dass wir nicht wissen, nicht Berichte haben, dass es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Wir müssen aber auch feststellen, dass die Türkei bemüht ist, diese Defizite, die es zweifellos noch gibt, zu verbessern.
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