Zu Ihrer Anfrage ist zu sagen, dass wir diesen Entschließungsantrag bereits an die Verbindungsstelle der Bundesländer mit der Bitte weitergeleitet haben, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu setzen. Wir haben die Landesschulräte und die zuständigen Ämter der Landesregierung angewiesen, dass sie uns bis zum 1. Oktober eine tatsächliche Schülerzahl bringen, auch eine tatsächliche Übersicht über die Klassenzahl geben, damit wir Berechnungen anstellen können, was das kostet, weil ja im Jahre 2007 die Verhandlungen für den Finanzausgleich beginnen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Wird der Bund laut Bundesverfassung zur Gänze seiner Finanzierungsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer nachkommen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Im Rahmen des Finanzausgleiches, der alle vier Jahre erstellt wird, kommt der Bund seinen Finanzierungsverpflichtungen zu 100 Prozent nach.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesminister.
Nächste Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Gansterer, bitte.
Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Wie liegt Österreich im internationalen Vergleich in Bezug auf die Klassengröße?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Im internationalen Vergleich liegt Österreich in Bezug auf die Klassengröße besser, als der OECD-Durchschnitt ist. Wir liegen im Durchschnitt bei etwa 20 Schülern, der OECD-Durchschnitt ist 21,4. In Deutschland ist der Durchschnitt 22. In der AHS-Unterstufe liegen wir bei etwa 24, 25. Da liegt Deutschland mit 24,7 auch deutlich darüber.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Frau Bundesministerin! Die Klassenschülerhöchstzahlen dürften heute ein heißer „Brenner“ werden. Es ist interessant, dass Sie dazu einen Entschließungsantrag von ÖVP und BZÖ brauchen.
Sie haben gesagt, 2 408 Lehrer und Lehrerinnen werden es im Herbst mehr sein. Dann müssten Sie diese Stellen eigentlich jetzt im Juli ausschreiben, damit die Lehrer auch tatsächlich kommen. Wie viele von den 2 408 sollen die Länder in der Finanzierung übernehmen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Bundesrat! Das ist ein Missverständnis. 2 408 Lehrer und Lehrerinnen werden insgesamt mehr vorhanden sein, davon sind aber schon etliche da, etwa für den Unterricht in den Kliniken. Es ist wichtig, dass Kinder, die schwer krank sind, weiter normalen Unterricht bekommen. Das sind lauter Zusatzdienstposten, die wir den Ländern geben.
Was jetzt tatsächlich dazukommt, das sind 330 Dienstposten; diese müssen die Länder ausschreiben. Wir bezahlen die gesamten 2 400 Dienstposten und zusätzlich jene Dienstposten, die sich aus dem Finanzausgleich ergeben.
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