Da ich auch einer kleineren Partei angehöre, lege ich natürlich sehr viel Wert auf Minderheitenrechte, und gerade bei diesem doch sehr komplizierten und sehr strittigen Thema bin ich der Meinung, dass auch die Minderheiten ihre Fragen beantwortet bekommen sollen. Das sind in diesem Fall leider VKI, Arbeiterkammer und Gentechnik-Volksbegehren. (Beifall bei den Grünen.)
16.46
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Staatssekretär Mainoini.
16.46
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Ich darf nur ganz kurz Stellung nehmen dahin gehend, dass das, wie Sie selbst, Frau Bundesrätin, gesagt haben, eine sehr komplexe und komplizierte Materie ist und im Moment auch keine entsprechenden Beamten zur Verfügung stehen.
Darf ich Sie ersuchen, mit einer schriftlichen Beantwortung Ihrer Frage vorliebzunehmen, die in absehbarer Zeit erfolgen wird? – Danke vielmals.
16.46
Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es noch weitere Wortmeldungen dazu? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Danke, nein.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die
dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein
Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag
ist angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut
Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von
kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw.
solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, in der
Sicherheitsgebühren-Verordnung (154/A(E)-BR/2006 sowie 7617/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 34. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Reinhold Einwallner: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, in der Sicherheitsgebühren-Verordnung.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Daher komme ich zum Antrag.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten den Antrag, der Bundesrat wolle die dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossene Entschließung annehmen. – Danke.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
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