Antrag gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 GO-BR
Präsident Gottfried Kneifel: Auf Grund des Ausscheidens von Frau Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker aus dem Bundesrat liegt mir ein Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer und Stefan Schennach gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zusammenschluss als Fraktion vor.
Ich werde sogleich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, dass sich die dem Grünen Parlamentsklub gemäß Klubfinanzierungsgesetz angehörenden Bundesräte Franz Breiner, Elisabeth Kerschbaum, Eva Konrad und Stefan Schennach gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer Fraktion zusammenschließen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Den Grünen ist somit der Fraktionsstatus zuerkannt, und ich gratuliere dazu herzlich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Beschluss des
Nationalrates vom 29. November 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert
werden (Besoldungs-Novelle 2007) (1 d.B. und 4 d.B. sowie
7644/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Franz Perhab: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 29. November 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden.
Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird das Verhandlungsergebnis zwischen dem Bund und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Besoldung der Bundesbediensteten und Landeslehrer für 2007 umgesetzt. Ab 1. Jänner 2007 werden die Gehälter der Beamten und die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten samt Zulagen um 2,35 Prozent erhöht. Der Gehaltsabschluss zieht einen Mehraufwand von 231 Millionen € pro Jahr nach sich, 67 Millionen € davon entfallen auf die Landeslehrer.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 12. Dezember 2006 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Giefing. Ich erteile ihm dieses.
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