BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 29

Paket für Wachstum und Beschäftigung zu schnüren, das es auch möglich macht, die­ses Ziel zu erreichen.

Wir werden die soziale Gerechtigkeit im Gesundheitssystem verstärken, indem wir die Kosten für Medikamenten-Selbstbehalte auf 2 Prozent des Monats-Nettoeinkommens beschränken. Das ist gerade für Frauen, die meistens sehr kleine Pensionen haben, eine wichtige Maßnahme. Denn: Es gibt sehr viele Menschen, die, wenn sie im Alter chronische Krankheiten haben, bis zu 100 € oder mehr pro Monat für Medikamenten-Selbstbehalte bezahlen. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass eine davon betroffene Frau vielleicht 1 000 € Pension hat – was im Übrigen schon eine überdurchschnittliche Pension ist –, dann würden diese 2 Prozent für diese in Zukunft bedeuten, dass die Kosten für Medikamente für sie nur noch 20 € pro Monat betragen würden. Das heißt, es gäbe eine ganz wesentliche Veränderung der sozialen und der Einkommenssitua­tion allein durch diese einzelne Maßnahme.

Daher bin ich eigentlich guten Mutes, dass die „Magna Charta“ dieser Bundesregie­rung, nämlich das Koalitionsabkommen, erstens Österreich sozialer, leistungsstärker und moderner machen wird und dass ein Großteil der Zielvorstellungen, die darin for­muliert sind, auch mit den Zielsetzungen, die wir uns in der Wahlbewegung gesetzt ha­ben, vereinbar ist.

Aber falls Sie der Meinung sind, dass das in einem zu geringen Ausmaß der Fall ist, lade ich Sie ein, bei der nächsten Nationalratswahl die SPÖ und Alfred Gusenbauer zu wählen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Manfred Gruber: Danke.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin.

 

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Bundes­kanzler! Es geht hier überhaupt nicht um mich, sondern um Ihre eigenen Leute. Die Initiative „Wir sind SPÖ“ hat eine Umfrage unter 800 Basis-Funktionären gemacht, wie die Zeitung „Die Presse“ heute schreibt, und da kam Folgendes heraus: 30 Prozent sind mit der Regierung der SPÖ sehr unzufrieden, 30 Prozent unzufrieden und 28 Pro­zent eher unzufrieden. Sie haben also das Image einer Umfaller-Partei.

Frage jetzt: Werden Sie etwas tun, um dieses Umfaller-Image zu korrigieren?

 

Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Ich ver­stehe, dass manche nicht zufrieden sind mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlun­gen und dem Regierungsprogramm, das hier umgesetzt wird, weil natürlich die Erwar­tungshaltungen immer die sind, dass zu hundert Prozent das gemacht werden kann, was man sich vorgenommen hat. Dazu braucht man aber 50 Prozent und eine Stimme. Wenn man 68 Mandate hat, dann sind das rund 35 Prozent der Stimmen, dann muss man einen Koalitionspartner haben und sich mit dem einigen.

Sie wissen ja, dass das für alle Parteien in gleichem Maße so ist. Es ist auch ein ver­nünftiges Element unserer Demokratie, dass man, wenn es keine eindeutigen Mehr­heiten gibt, Kompromisse schließen muss. Bei den Erwartungshaltungen, die da be­stehen, gibt es natürlich da und dort Enttäuschungen. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie sich zu Weihnachten einen Rolls Royce wünschen und dann nur einen Mercedes bekommen; dann sind Sie vielleicht auch enttäuscht. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundeskanzler.

 

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Konrad zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.